Kantonale Vernehmlassungen 2020

Der Klimawandel gehört zweifellos zu den momentan wichtigsten Herausforderungen der Menschheit. Aus diesem Grund und mit dem Ziel, die Kapazität des Kantons zur Anpassung an den Klimawandel sicherzustellen und die Treibhausgasemissionen zu vermindern, eröffnet der Staatsrat heute die öffentliche Vernehmlassung seines Klimaplans. Seine Klimastrategie hat zwei Komponenten – Anpassung und Verminderung – und sieht 115 Massnahmen vor, die zwischen 2021 und 2026 umgesetzt werden sollen. Für die Umsetzung sind 22,8 Millionen Franken in Ergänzung zu den in anderen Politikbereichen (Energie, Mobilität, Bau usw.) eingesetzten Mitteln nötig. Der Klimaplan ist das Rückgrat der neuen Klimapolitik des Kantons und ist bis am 16. Januar 2021 in der Vernehmlassung.

Die Sicherheits- und Justizdirektion gibt einen Gesetzvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Einwohnerkontrolle in die Vernehmlassung.

Die Direktion für Gesundheit und Soziales gibt den Vorentwurf des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IHBUBG) in die Vernehmlassung. Die wichtigsten Neuerungen sind die Erhöhung der Bevorschussung zugunsten der Kinder sowie die Abschaffung der Bevorschussung zugunsten von Ex-Ehegatten.

In seiner Sitzung vom 17. August 2020 hat der Staatsrat die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes und der Verordnung zur Streichung der Pflicht zur Vorlage von Leumundszeugnissen aus der Freiburger Gesetzgebung genehmigt.

In seiner Sitzung vom 29. Juni 2020 hat der Staatsrat die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Justizgesetzes (JG) und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG). Die Vernehmlassung läuft bis 30. September 2020.

In seiner Sitzung vom 29. Juni 2020 hat der Staatsrat die Genehmigung erteilt, die Revision des Gesetzes über das Staatspersonal (StPG) und des Reglements über das Staatspersonal (StPR) in die Vernehmlassung zu schicken. Mit dieser Revision soll die Gesetzgebung unter Berücksichtigung der jüngsten Veränderungen in der Arbeitswelt auf den aktuellen Stand gebracht werden und der Staat weiterhin ein wettbewerbsfähiger, attraktiver und sozialer Arbeitgeber bleiben.

In seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 bewilligte der Staatsrat die Vernehmlassung des Verordnungsentwurfs zur Änderung der Ausführungsverordnung vom 17. März 2009 zur Lärmschutz-Verordnung des Bundes (AVLSV). Der Entwurf definiert die Hauptkompetenzen des Kantons und der Gemeinden in diesem Bereich und zielt darauf ab, die Bevölkerung besser vor Lärm zu schützen.

Heute, 6. April 2020, hat der Staatsrat eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt, um den Verkauf von Tabak, E-Zigaretten und ähnlichen Produkten zu regeln. Im gleichen Zuge will er die Altersgrenze für den Konsum dieser Produkte anheben, um die Jugend zu schützen.

Eine Strategie für den Zeithorizont 2031, für die sich der Kanton Freiburg wie bereits der Bund die motivierende Vision der Agenda 2030 zu eigen macht: So kann der Entwurf der neuen Strategie Nachhaltige Entwicklung zusammengefasst werden, die der Staatsrat heute in die Vernehmlassung gibt. Der Staat Freiburg will damit einen Rahmen bilden, dank dem unter Berücksichtigung der regenerativen Fähigkeit der Erde die Grundbedürfnisse des Einzelnen befriedigt und das kollektive Wohlergehen gefördert werden. Der Strategieentwurf schafft Verbindungen mit den verschiedenen sektoriellen Planungen des Kantons zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung und schlägt eine Nachführung der seit 2011 entwickelten Achsen vor. Die neue Strategie Nachhaltige Entwicklung wird die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Kantons verbessern und ist somit ein wichtiger Trumpf für Freiburg. Sie ist bis am 20. April 2020 in der Vernehmlassung.

Der Staatsrat schickt seinen Entwurf zur Änderung des Reglements über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt (BAMR) in die Vernehmlassung.
Die Vernehmlassung läuft bis am 28. Februar 2020. Alle diesbezüglichen Dokumente können hier eingesehen werden.

Liste der Vernehmlassungsadressaten, die zum Vorentwurf des Reglements über den Mittelschulunterricht (MSR) Stellung genommen haben:

Der Staatsrat hat die Staatskanzlei ermächtigt, gleichzeitig einen Vorentwurf der Totalrevision des Gesetzes über den Datenschutz und einen weiteren Vorentwurf zur Anpassung gewisser Aspekte der kantonalen Gesetzgebung an die Digitalisierung in die Vernehmlassung zu geben. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Totalrevision des Gesetzes über den Datenschutz läuft bis am 27. März 2020. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf zu den Anpassungen in der kantonalen Gesetzgebung