Eingetragene Partnerschaft

Personen gleichen Geschlechts, die ihre Partnerschaft eintragen lassen möchten, müssen mit dem Zivilstandsamt einen Termin vereinbaren, damit das Vorbereitungsverfahren für die Eintragung der Partnerschaft eingeleitet werden kann.

Wirkungen der eingetragenen Partenerschaft

Die Eintragung einer Partnerschaft hat zahlreiche Folgen. Die wichtigste Folge ist die Bildung einer Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft. Die beiden Partnerinnen oder Partner leisten sich gegenseitig Beistand und nehmen aufeinander Rücksicht.

Die Eintragung einer Partnerschaft hat zahlreiche Folgen. Die wichtigste Folge ist die Bildung einer Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft. Die beiden Partnerinnen oder Partner leisten sich gegenseitig Beistand und nehmen aufeinander Rücksicht. Sie müssen entsprechend ihren Möglichkeiten zum gemeinsamen Unterhalt ihrer Gemeinschaft beitragen. Generell sind die allgemeinen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft mit jenen der Ehe vergleichbar, z.B. im Bereich der Vertretung der Gemeinschaft oder der gemeinsamen Wohnung.

Nebst der Bildung einer Lebensgemeinschaft hat die eingetragene Partnerschaft Folgen von unterschiedlicher Tragweite in den Bereichen Familiennamen, Bürgerrecht, Erwerb der schweizerischen Staatsbürgerschaft oder auch Vermögensrechte der Partnerinnen und Partner.

Familiennamen

Die eingetragene Partnerschaft hat keine Auswirkungen auf den Familiennamen der Partnerinnen und Partner. Wenn sie jedoch ihre Verbindung deutlich machen wollen, haben die Partnerinnen und Partner die Möglichkeit einen Allianznamen zu tragen, der sich aus den beiden Familiennamen (ohne Bindestrich) zusammensetzt. Dieser Name kann im Alltag verwendet und im Pass, unter der Rubrik "Amtliche Ergänzungen" eingetragen werden. Der Allianzname wird jedoch nicht offiziell im Zivilstandsregister erfasst.
Bürgerrecht

Die eingetragene Partnerschaft hat keine Auswirkungen auf das Bürgerrecht der Partnerinnen und Partner. Beide behalten das Bürgerrecht, dass sie vor der Eintragung der Partnerschaft besassen.
Vermögensrechte

Die vermögensrechtlichen Bestimmungen zur eingetragenen Partnerschaft sind nicht sehr zahlreich. Die gesetzliche Regelung räumt den Partnerinnen und Partner weitgehende Unabhängigkeit ein. Die von Amtes wegen eingeführte Regelung entspricht im Grunde der Gütertrennung. Jede Partnerin und jeder Partner verfügt frei über das eigene Vermögen und haftet persönlich für seine Schulden. Wenn die Partnerinnen und Partner beabsichtigen, die vorgesehene Regelung zu ändern, liegt es bei ihnen, einen Notar aufzusuchen, um eine Vereinbarung auszuarbeiten. So können die Partnerinnen oder Partner z.B. vereinbaren, dass ihre Güter im Falle einer Auflösung der Partnerschaft nach den Bestimmungen des Eherechts über die Errungenschaftsbeteiligung aufgeteilt werden. Solche Vereinbarungen sind jedoch nur gültig, wenn sie in einem öffentlich beurkundeten Vertrag, also vor einem Notar, festgelegt werden.
 
Im Steuerrecht sowie im Erbrecht werden gleichgeschlechtliche Paare Ehepaaren gleichgestellt. Im Todesfall einer Partnerin oder eines Partners, wird die überlebende Partnerin oder der überlebende Partner einem Witwer gleichgestellt, was das Recht auf die AHV-Rente und die berufliche Vorsorge betrifft. Im Vergleich zu den verheirateten Paaren sind diese Rechte jedoch etwas nuanciert. In Anbetracht der Komplexität der Materie, können bei den zuständigen Behörden genauere Auskünfte eingeholt werden.

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