Parlamentarische Vorstösse

Die Politik ist nicht so komplex, wie es scheint. Diese Seite soll Sie auch über die parlamentarischen Instrumente informieren, die den Abgeordneten zur Verfügung stehen. Parlamentarische Vorstösse sind schriftliche Eingaben, welche die Grossrätinnen und Grossräte an den Staatsrat oder den Grossen Rat richten. Mit parlamentarischen Vorstössen werden namentlich eine Gesetzesänderung, eine Studie über eine bestimmte Frage oder konkrete Massnahmen beantragt. Wenn diese Eingaben vom Grossen Rat für erheblich erklärt (angenommen) werden, muss das betreffende Organ die entsprechenden Massnahmen ergreifen. Die Vorstösse unterscheiden sich voneinander je nach dem, an welches Organ sie gerichtet sind, wie verpflichtend sie sind und welches Ergebnis mit ihnen erzielt werden soll.

Parlamentarische Initiativen

Parlamentarische Initiativen


Mit einer parlamentarischen Initiative soll der Grosse Rat verpflichtet werden, einen Entwurf auszuarbeiten:

  • zur Änderung der Verfassung, eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer bestehenden Parlamentsverordnun
  •  für ein neues Gesetz, ein neues Dekret oder eine neue Parlamentsverordnung 

Die parlamentarische Initiative verfolgt das gleiche Ziel wie die Motion (s. Art. 69 GRG).

 

Ein Unterschied zwischen den beiden Instrumenten besteht im Hinblick auf den Adressaten des Vorstosses. So wird die Vorbereitung von Erlassentwürfen, für die üblicherweise der Staatsrat zuständig ist (Art. 111 KV), hier ausnahmsweise vom Grossen Rat wahrgenommen. 


Artikel 81-83 GRG


Die parlamentarischen Vorstösse online
Die Einreichung und die Begründung der parlamentarischen Vorstösse werden auf dieser Website veröffentlicht, sobald sie offiziell dem Staatsrat überwiesen wurden (ausser «Anfragen»). Die Antwort des Staatsrats auf die parlamentarischen Vorstösse finden Sie online, sobald die Grossrätinnen und Grossräte die Unterlagen per Post erhalten haben. Die Beratung über die Erheblicherklärung befindet sich auf Internet, sobald das entsprechende Tagblatt des Grossen Rates veröffentlicht wurde.

Sämtliche Parlamentarische Initiativen ab 2012 sind in Parlinfo, dem Informationssystem des Grossen Rates verzeichnet.

Geschäfte vor 2012 finden Sie unter folgendem Link: Parl. Initiativen.
 

Formular für die Einreichung

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