Gerichtsbehörden - Zwangsmassnahmengericht

Das Gericht bewilligt und entscheidet über besonders schwerwiegende Zwangsmassnahmen im Gebiet des Straf- und Verwaltungsrechts.

Cour intérieure du Tribunal cantonal - Innenhof des Kantonsgerichts
Cour intérieure du Tribunal cantonal - Innenhof des Kantonsgerichts © Tous droits réservés
Organisation

Das Zwangsmassnahmengericht bewilligt für den ganzen Kanton auf Antrag der Staatsanwaltschaft, des Jugendstrafrichters oder des Amtes für Bevölkerung und Migration besonders einschneidende Zwangsmassnahmen in Gebiet des Straf- und Verwaltungsrechts. Es trifft seine Entscheide durch einen Einzelrichter. Das Gericht umfasst drei ordentliche Richter (zwei französischsprachige Richter zu 50 % und ein deutschsprachiger Richter zu 50 %) sowie vier Ersatzrichter. Es hat seinen Sitz in Freiburg.

 

Zuständigkeiten

Das Zwangsmassnahmengericht:

  • ordnet eine Untersuchungshaft an und verlängert diese, ordnet die Sicherheitshaft an, entscheidet über Haftentlassungsgesuche;
  • ordnet andere Zwangsmassnahmen an oder genehmigt diese (insbesondere die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, die Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten und die verdeckte Ermittlung);
  • entscheidet über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, soweit hierfür die richterliche Beurteilung vorgeschrieben ist (insbesondere die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft).

 

Adresse

Zwangsmassnahmengericht
Liebfrauenplatz 8
Postfach 1641
1701 Freiburg
T +41 26 305 84 92
M tmc@fr.ch

M tmc.securise@fr.ch

Ähnliche News