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Patent D für eine Diskothek oder ein Kabarett

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Das Patent D für ein Dancing oder ein Kabarett berechtigt den Inhaber, Speisen und Getränke, die an Ort und Stelle konsumiert werden können, abzugeben sowie Darbietungen vorzuführen

Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit dem Patent D für eine Diskothek oder ein Kabarett

Das Patent D für eine Diskothek oder ein Kabarett berechtigt den Inhaber, Speisen und Getränke, die an Ort und Stelle konsumiert werden können, abzugeben sowie Darbietungen vorzuführen; der Inhaber muss über eine der Öffentlichkeit zugängliche Tanzfläche verfügen.

Zu einer Diskothek oder einem Kabarett gehört ein Raum mit mindestens sechzig Sitzplätzen und einer Tanzfläche. Deren Ausmass muss der Grösse des Raumes angepasst sein, aber mindestens 25 m2 betragen.

Documents

Persönliche Anforderungen für die Erteilung des Patentes D für eine Diskothek oder ein Kabarett

Das Patent wird einer Person erteilt :

  • mit Schweizer Bürgerrecht, mit Bürgerrecht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Freihandelsassoziation ; Personen mit Bürgerrecht anderer Staaten müssen eine Aufenthaltsbewilligung besitzen ;
  • die handlungsfähig ist ;
  • gegen die keine Verlustscheine ausgestellt worden sind ;
  • die durch ihr Vorleben und ihr Verhalten die nötige Sicherheit bietet, dass der Betrieb in Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der Vorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, des Arbeitsrechts und der Fremdenpolizei geführt wird ;
  • die im Besitz eines kantonalen Fähigkeitsausweises für Betriebsführer öffentlicher Gaststätten ist, über eine als gleichwertig anerkannte Ausbildung oder über Erfahrungen in leitender Stellung verfügt, welche geeignet sind, diese Ausbildung ganz oder teilweise zu ersetzen.

Die Liste der Dokumente und Auskünfte, die die Überprüfung der Einhaltung dieser Bedingungen erlauben, ist im Formular für das Patentgesuch aufgeführt

Technische Bedingungen für die Erteilung des Patentes D

  • Jeder Betrieb muss den in der Spezialgesetzgebung auf dem Gebiet der Bau-, Feuer- und Gesundheitspolizei vorgesehenen Anforderungen für Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene genügen. Die Bedingungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes bleiben vorbehalten.
  • Die auf öffentlichem oder privatem Grund gelegene Terrasse einer öffentlichen Gaststätte wird bei der Prüfung des Patentgesuchs mit einbezogen. Die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Benützung des öffentlichen Grundes und der Gesetzgebung über die Raumplanung und das Bauwesen bleiben vorbehalten.
Anstellung von Artistinnen und Artisten in einem Kabarett

Der Betriebsleiter eines Kabaretts muss über alle für seine Artistinnen und Artisten notwendigen Arbeitsbewilligungen verfügen.

Bewilligungsgesuche sind zu richten an das Amt für Bevölkerung und Migration, Sektion ausländische Arbeitskräfte, Route d'Englisberg 11, in Granges-Paccot (Tel. 026 305 24 86) (BMA).

Einige praktische Informationen

Ordentliche Öffnungszeiten

Eine Dancing oder ein Kabarett darf täglich von 14.00 bis 04.00 Uhr geöffnet werden.

Zutrittsalter

Der Zutritt zu einer Diskothek oder Kabarett ist ab dem vollendeten 18. Altersjahr gestattet.

Gültigkeitsdauer des Patentes

Das Patent D wird in der Regel für eine Dauer von 5 Jahren erteilt. Diese Dauer kann verkürzt werden, wenn besondere Gründe dies erfordern.
Gebühr

Für das Patent D ist eine Gebühr zwischen Fr. 200.-- und Fr. 1000.-- zu entrichten
Für eine Gaststätte in Betrieb beträgt die Gebühr : Fr. 300.--
Für die Erneuerung eines Patentes beträgt die Gebühr : Fr. 300.--
Für die Änderung des Namens einer Gaststätte beträgt die Gebühr : Fr. 100.--

Betriebsabgabe Die Betriebsabgabe für eine Diskothek oder ein Kabarett beträgt je nach angegebenem Umsatz zwischen Fr. 1000.-- und Fr. 4000.--. Sie wird jährlich erhoben.

Betrieb von Laseranlagen

Der Betrieb von Laseranlagen im Innern einer öffentlichen Gaststätte bedarf einer Bewilligung. Das entsprechende Gesuch ist mindestens 30 Tage vor der ersten Benützung der Anlage beim Amt für Umwelt, Route de la Fonderie 2, in Freiburg, einzureichen. Benützen Sie für das Gesuch das unten stehende Formular :

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