Bin ich von der Einschränkung der Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung betroffen?

Der Bundesrat hat die Einschränkung der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ab dem 1. Juli 2016 bis zum 31. Dezember 2019 verlängert. Die Regelung betrifft nicht nur Ärztinnen und Ärzte in eigener Praxis, sondern auch diejenigen, welche in einer ambulanten Einrichtung im Sinne von Art. 36a KVG („Medizinische Zentren“) angestellt sind.

Die konkrete Anwendung der Zulassungseinschränkung ist Sache der Kantone, die Ausnahmen vorsehen können. Im Kanton Freiburg gelten folgende Regeln:

Limitation d’admission à pratiquer à la charge de l’assurance-maladie obligatoire - Einschränkung der Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung
Limitation d’admission à pratiquer à la charge de l’assurance-maladie obligatoire - Einschränkung der Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung © Tous droits réservés

1. Von der Zulassungseinschränkung ausgenommene Ärztinnen und Ärzte

Von vorneherein nicht von der Zulassungseinschränkung betroffen sind:

  • Ärztinnen und Ärzte die mindestens drei Jahre (oder entsprechend länger in Teilzeitbeschäftigung) an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben ;
  • Ärztinnen und Ärzte, die im ambulanten Bereich eines öffentlichen Spitals arbeiten ;
  • Fachärztinnen und Fachärzte für Anästhesiologie ;
  • Fachärztinnen und Fachärzte für Pathologie ;
  • Zahnärztinnen und Zahnärzte.

 

2. Ausserordentliche Zulassung

Andere Ärztinnen und Ärzte können ausnahmsweise zugelassen werden:

  • wenn sie eine Praxis der gleichen Fachrichtung übernehmen, bzw. wenn sie eine Ärztin oder einen Arzt ersetzen, die oder der die Tätigkeit an einer ambulanten Einrichtung im Sinne von Art. 36a KVG aufgibt;
  • wenn die Bedarfsdeckung in einer Region und/oder in einem bestimmten Fachgebiet unzureichend ist.

Die ausserordentliche Zulassung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden, insbesondere aus Gründen der Qualitätssicherung, der Integration ins schweizerische und kantonale Gesundheitssystem, der Sicherheit der Patientinnen und Patienten sowie der Stabilisierung der Gesundheitskosten.

Das Zulassungsgesuch wird gegebenenfalls der kantonalen Ärztegesellschaft und den Versicherer-Verbänden zur Stellungnahme unterbreitet; das Verfahren kann von daher bis zu drei Monate dauern. Die Gebühr für die Zulassungsverfügung beträgt je nach Aufwand 500 bis 1000 Franken.

Die Zulassung verfällt, wenn die Ärztin oder der Arzt nicht innert sechs Monaten nach der Erteilung von ihr Gebrauch macht, indem sie oder er zu Lasten der OKP praktiziert. Kann die Frist aus wichtigen Gründen, insbesondere wegen Krankheit, Mutterschaft oder Weiterbildung, nicht eingehalten werden, kann sie auf schriftliches und begründetes Gesuch, das beim Amt für Gesundheit eingereicht werden muss, verlängert werden.

 

3. Übergangsbestimmungen

Ärztinnen und Ärzte, die vor dem 1. Juli 2016 zu Lasten der OKP praktiziert haben, sind von der Zulassungseinschränkung ausgenommen.

Hingegen sind Ärztinnen und Ärzte, denen vor dem 1. Juli 2016 eine Berufsausübungbewilligung im Kanton Freiburg und allenfalls auch eine Freiburger ZSR-Nummer erteilt wurde, die aber  bis dahin nicht zu Lasten der OKP praktiziert haben, grundsätzlich von der Zulassungseinschränkung betroffen.

 

Praktisches Vorgehen

Für Ärztinnen und Ärzte, die von der Zulassungseinschränkung ausgenommen sind (Ziff. 1):

Das Gesuch um eine Berufsausübungsbewilligung gilt auch als Gesuch um Zulassung zur OKP. Bei Erteilung der Berufsausübungsbewilligung bestätigen wir zuhanden der SASIS SA, dass Sie von der Zulassungseinschränkung ausgenommen sind.

Für Ärztinnen und Ärzte, die eine ausserordentliche Zulassung wünschen (Ziff. 2):

Bitte reichen Sie zusätzlich zum Gesuch um eine Berufsausübungsbewilligung ein begründetes Gesuch um Zulassung zur OKP ein. Im Gesuch beschreiben Sie ausführlich die konkreten Umstände der geplanten Tätigkeit (Berufsadresse, Übernahme einer bestehenden Praxis, Eintritt in eine Gruppenpraxis, Anstellung in einem medizinischen Zentrum, Belegarzttätigkeit an einem Privatspital etc.) sowie die getroffenen oder geplanten Vorkehrungen um sich mit den Schweizer Gesundheitssystem vertraut zu machen (Kurse, Begleitung durch eine praktizierende Kollegin oder einen praktizierenden Kollegen etc.). Ist eine Praxisübernahme vorgesehen, ist das Gesuch von den betroffenen Ärztinnen und Ärzten  gemeinsam einzureichen.

Für Ärztinnen und Ärzte die kurz vor Aufnahme der Berufstätigkeit stehen (Ziff. 3):

Wenn Sie Ihre Berufsausübungsbewilligung und allenfalls auch ihre ZSR-Nummer bereits vor dem 1. Juli 2016 erhalten haben, aber bis dahin noch nicht zu Lasten der OKP praktiziert haben, können Sie ausnahmsweise eine Zulassung verlangen, sofern Sie Ihre Berufstätigkeit in naher Zukunft aufnehmen werden. Bitte begründen Sie Ihr Zulassungsgesuch mit einer ausführlichen Beschreibung der bis anhin unternommen Schritte sowie der allenfalls getätigten Investitionen oder eingegangenen  Verpflichtungen.

Gesetzliche Grundlagen

 

Verordnung vom 23. August 2016 über die Anwendung von Artikel 55a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

 

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