Der Bericht über die territoriale Gliederung ist dem Grossen Rat zur Stellungnahme überwiesen worden

29. November 2010 -10h30

Der Projektausschuss territoriale Gliederung hat seinen Schlussbericht dem Staatsrat unterbreitet, der verschiedene Optionen gewählt hat. Der Staatsrat empfiehlt, vorerst auf eine Neueinteilung des Kantonsgebiets in drei Bezirke zu verzichten. Es entspricht jedoch seinem Wunsch, dass die Stellung und die Funktion der Oberamtsperson neu definiert werden. Weitere Denkansätze müssen untersucht werden, z.B. die Schaffung von Verwaltungskreisen. Die Grossrätinnen und Grossräte werden in der Dezembersession zu diesem Kurs Stellung nehmen.

Der Staatsrat ist sich dessen bewusst, dass eine Analyse der territorialen Gliederung eine komplexe Angelegenheit ist, die heftige, oft auch emotionale Reaktionen verursacht. Eine zwei Jahrhunderte alte Institution ist davon betroffen, jene der Bezirke und jene der Oberamtmänner. Der Projektausschuss territoriale Gliederung ist seine Arbeit jedoch ohne Tabus angegangen und hat sämtliche Fragen auf den Tisch gelegt, um sich gründlich damit auseinanderzusetzen. Diese Arbeiten, die 2006 in Angriff genommen worden sind, erfolgen im Rahmen der Umsetzung der Kantonsverfassung vom 16. Mai 2004 und betreffen die Gesetzgebungsprojekte Nr. 26 "Festlegung der Wahlkreise" und Nr. 35 "Territoriale Gliederung".

Der Bericht über die territoriale Gliederung, den der Staatsrat dem Grossen Rat am vergangenen 16. November überwiesen hat, umfasst 90 Seiten und enthält rund zwanzig Karten mit der gegenwärtigen territorialen Organisation in den verschiedensten Bereichen (Brandbekämpfung, Bekämpfung verschiedener Arten von Verschmutzung, Schulinspektorat, Gebäudeversicherung, Feuereinrichtungen, Tierseuchen, Militärdienst …) Er enthält auch Karten mit Versuchen einer geografischen Neueinteilung. Nicht weniger als vier Optionen wurden genauer untersucht (Option 1: Seen/Süd/Zentrum-Ost; Option 2: Broye-Süd/Zentrum/Nord-Ost; Option 3: Broye-Süd/verstärktes Zentrum/Nord-Ost und Option 4: Nord/Zentrum/Süd), mit den Vor- und Nachteilen jeder berücksichtigten Option.

Der Projektausschuss kam zum Schluss, dass die Bildung von drei Bezirken zwar realistisch und machbar ist, insbesondere zu einem Zeitpunkt, wo der Kanton sich grossen Herausforderungen stellen muss, die Vorteile dieser Option im Moment jedoch gegenüber dem Status quo nicht eindeutig überwiegen.

Innovative Ansätze
Der Projektausschuss hat neue, innovative Ansätze angeregt, wie die Überprüfung der Aufgaben der Oberamtsperson mit dem "harten Kern" der Verwaltungstätigkeit (Aufsicht über die Gemeinden, erstinstanzliche Beschwerdeinstanz gegen Gemeindeentscheide, öffentliche Ordnung und Bauwesen). Die politische Tätigkeit der Oberamtsperson würde folgende Themen betreffen: die regionale und interkommunale Zusammenarbeit, die Raumplanung, den Regionalverkehr und regionale Projekte. Der Staatsrat erachtet diese Ansätze als interessant und möchte, dass man sich im Rahmen der Revision des Gesetzes über die Oberamtmänner vertieft damit auseinandersetzt.

Es entspricht dem Wunsch der Regierung, dass weitere Denkansätze untersucht werden - selbst wenn sie eine Verfassungsänderung nach sich ziehen würden - z.B. die Bildung von Verwaltungskreisen. Die Bezirke könnten durch einfache Verwaltungskreise, denen keine Magistraten vorstehen, ersetzt werden. Diese Kreise würden so viele dekonzentrierte Aufgaben wie möglich übernehmen (Zivilstandswesen, Betreibung, Grundbuch, Arbeitsvermittlungsstelle). Je nach spezifischen Bedürfnissen könnten gegebenenfalls weitere Staatsaufgaben auf dieser Stufe dekonzentriert werden.

Der Staatsrat erachtet die Umwandlung des Bezirks in einen einfachen Verwaltungskreis aus zwei Gründen als interessant. Zum einen wird diese Organisationsweise dem Bedürfnis nach Rationalisierung der staatlichen Tätigkeiten gerecht, zum andern ermöglicht sie eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die im 19. Jahrhundert geschaffenen Strukturen angesichts der gegenwärtigen Bedürfnisse der Bevölkerung noch zweckmässig sind und ob sie ihren Bedürfnissen, entsprechend den vorgegebenen öffentlichen Aufgaben, noch effizient gerecht zu werden vermögen.

Die Grossrätinnen und Grossräte sollten zu den vom Staatsrat beschlossenen Optionen in der Dezembersession Stellung nehmen. Die Regierung wird unter Berücksichtigung der Vorschläge der Grossrätinnen und Grossräte über das weitere Vorgehen entscheiden.

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