Urteile der zivilrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts - 2010

Zivilrechtliche Abteilung 2010

Revue Fribourgeoise de Jurisprudence - Freiburger Zeitschrift für Rechtsprechung
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Nr. Datum Beschreibung Bemerkungen
01 22.01.2010

Urteil des I. Zivilappellationshofs vom 21. September 2009 (101 2009-11)

Art. 111 und 112 ZGB - Gemeinsames Scheidungsgesuch mit Teileinigung, umgewandelt in eine umfassende Einigung: Die von den Parteien mit dem gemeinsamen Scheidungsgesuch eingereichte Teilvereinbarung muss von den Parteien in jedem Fall gemäss Art. 111 Abs. 2 ZGB bestätigt werden; wenn eine der Parteien sie nicht bestätigt, fällt die während des Verfahrens getroffene umfassende Einigung dahin.

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Das Bundesgericht ist mit Urteil vom 17. März 2010 (5A_125/2010) auf eine Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten.

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02 16.03.2010

Urteil des II. Zivilappellationshofs vom 4. Dezember 2009 (102 2009-6)

Art. 4, 5 Abs. 3 und 10 Abs. 1 GlG; Art. 49 Abs. 1 OR – Selbst lediglich leicht sexistische Scherze können diskriminierend im Sinne von Art. 4 GlG sein, wenn sie ihre Adressatin tatsächlich belästigen. Diese hat jedoch im vorliegenden Fall kein Recht auf eine Entschädigung, da ihr Arbeitgeber Massnahmen ergriffen hat, um die diskriminierenden Handlungen zu unterbinden. Sie hat ebenfalls kein Recht auf eine Genugtuung gemäss Art. 49 OR, selbst für einen (anderen) Scherz nicht, der sie in ihren religiösen Gefühlen verletzt hat.

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Mit Urteil vom 14. Mai 2010 hat das Bundesgericht die Beschwerde gegen den Entscheid des II. Zivilappellationshofs abgewiesen (4A_178/2010).

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03 23.04.2010

Urteil des II. Zivilappellationshofs vom 4. September 2009 (102 2009-61)

Art. 106 ff. und 275 SchKG; Art. 120 und 236 StPO – Verarrestierung und Pfändung einer vom Strafrichter freigegebenen Sicherheitsleistung als Ersatz für die Untersuchungshaft, die von einem Dritten geleistet worden war. Widerspruchsklage des Dritten.

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Das Bundesgericht hat am 25. März 2010 eine gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde in Zivilsachen abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (5A_728/2009).

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04 12.05.2010

Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 15. Februar 2010 (105 2009-212)

Art. 126 und 142a SchKG; Art. 112 VZG - Die Steigerungsbedingungen können in keinem Fall die Reihenfolge der Verteilung des Erlöses abändern. Diese erfolgt gestützt auf das Lastenverzeichnis.

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05 28.05.2010

Urteil des Moderationshofs vom 8. Februar 2010 (104 2009-25)

Art. 262 Abs. 2 und 265a Abs. 2 ZPO; Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 3 Abs. 1 lit. b und Art. 8 Abs. 2 PKT – Die Parteikosten für eine vor dem Prozess beantragte vorsorgliche Beweisführung werden in Form einer globalen Entschädigung festgesetzt.

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06 28.05.2010

Urteil des Moderationshofs vom 23. März 2010 (104 2009-24)

Art. 50 Abs. 2, 266, 367 Abs. 1 lit. a und 369 ZPO; Art. 2 Abs. 3, 3 Abs. 1 lit. b, 5 und 13 Abs. 1 PKT – Die Parteikosten für vom Gerichtspräsidenten behandelte vorsorgliche Massnahmen, deren Hauptsache in die Zuständigkeit des Gerichts gefallen wäre, werden detailliert festgesetzt.

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07 30.07.2010

Urteil des I. Zivilappellationshofs vom 7. Juli 2010 (101 2009-94)

Art. 276 und 285 Abs. 1 ZGB – Kindesunterhalt. Berücksichtigung der Empfehlungen des Jugendamtes des Kantons Zürich. Die Deckung der Bedürfnisse des Kindes verursacht direkte, geldwerte Kosten und indirekte Kosten; doppelte Belastung des Elternteils, das die elterliche Obhut innehat.

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