Anpassung der Bushaltestellen auf den Kantonsstrassen an das Behindertengleichstellungsgesetz BehiG

Am 27. März 2019 genehmigte der Grossrat einen Verpflichtungskredit von 21'228'000 Franken, für die Anpassung der Bushaltestellen auf den Kantonsstrassen an das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) anzupassen.

Die Bushaltestellen müssen an die Vorgaben des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG) und an die Bedürfnisse der mobilitätseingeschränkten Personen angepasst werden. Laut BehiG kann auf eine solche Anpassung verzichtet werden, wenn der zu erwartende Nutzen in einem Missverhältnis zum wirtschaftlichen Aufwand steht (Grundsatz der Verhältnismässigkeit).

Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD) gab deshalb eine Studie in Auftrag, um die Bushaltestellen auf den Kantonsstrassen zu bestimmen, die der Staat im Sinne des einschlägigen Bundesrechts anpassen muss. Gestützt auf diese Studie sollen 334 Bushaltekanten angepasst werden. Die entsprechenden Kosten wurden mit 26 535 000 Franken veranschlagt. Darin enthalten sind: Bau und Ausrüstung der Haltestelle, Anpassungen im Bereich Zu- und Wegfahrt zur Bushaltekante inklusive Anpassungen an den angrenzenden Knoten, an der Strassenentwässerung und Beleuchtung sowie an der direkt angrenzenden Situation. In den Gesamtkosten eingeschlossen sind zudem die Landerwerbskosten und die Honorare für Projekt und Bauleitung. Da sich die Transportunternehmen nach geltendem Recht mit 20 % an diesen Kosten beteiligen, Der vom Grossen Rat angenommene Verpflichtungskredit von 21'228'000 Franken beträgt.

Die Bushaltekanten auf den Kantonsstrassen, die an die Vorgaben des BehiG angepasst werden müssen, sind im Anhang zur Botschaft des Staatsrats an den Grossen Rat zum Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für die Anpassung der Bushaltestellen auf den Kantonsstrassen an die Vorgaben des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen aufgelistet.