16. Oktober 2019 -11h06

Bundesgericht-Urteil vom 26. September 2019

Kntonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz a
Kntonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz a © 2018 Etat de Fribourg

Wer mit einer Videokamera auf dem Armaturenbrett, auch Dashcam genannt, andere Verkehrsteilnehmer filmt, verstösst gegen das Datenschutzgesetz. Werden mit der Kamera Verkehrsverletzungen aufgenommen, die nicht als schwere Straftaten gelten, dürfen die entsprechenden Bilder daher nicht als Beweismittel verwendet werden. Dies hat das Bundesgericht in einem jüngst veröffentlichen Urteil entschieden. Im konkreten Fall war eine Automobilistin dabei gefilmt worden, wie sie auf der Autobahn einen anderen Autofahrer rechts überholte und knapp vor ihm wieder einspurte.

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