Zugang zu Dokumenten bezüglich privater Informanten/innen der Polizei

22. Oktober 2019 -09h04

Die verwaltungsrechtliche Abteilung des Genfer Gerichtshofs hat sich in einem Urteil (ATA/949/2019) bezüglich des Zugangs zu Dokumenten hinsichtlich privater Informanten/innen der Genfer Polizei für einen teilweisen Zugang zum jährlichen Budget zur Entgeltung von Informanten/innen zwischen 2007 und 2016 ausgesprochen. Der Zugang zum ebenfalls von einem Journalisten angefragten Reglement müsse hingegen verweigert werden, da ansonsten die öffentliche Sicherheit gefährdet sei. Die stellvertretende Genfer Transparenzbeauftragte hatte einen teilweisen Zugang zu beiden Dokumenten empfohlen.

Kntonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz a
Kntonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz a © 2018 Etat de Fribourg

Das Dossier war auch im Kanton Freiburg ein Thema. Nach demselben Zugangsgesuch des Journalisten an die Freiburger Kantonspolizei und dessen Ablehnung durch das öffentliche Organ hatte sich die kantonale Transparenzbeauftragte in ihrer Empfehlung im Mai 2017 dafür ausgesprochen, dass die Kantonspolizei teilweise Zugang zu einem Dokument gewähren soll, aus dem ersichtlich wird, wie das Verhältnis zwischen der Freiburger Kantonspolizei und ihren privaten Informanten/innen sowie deren Entgeltung geregelt ist. Zum jährlichen Budget der Kantonspolizei zur Entgeltung ihrer privaten Informanten/innen empfahl die Transparenzbeauftragte vollständigen Zugang zu geben. Die Kantonspolizei blieb in der Folge allerdings bei ihrer Position und der Journalist reichte daraufhin Rekurs ein. Das Freiburger Kantonsgericht entschied in seinem Urteil vom 24. Mai 2018, der Zugang sei so zu gewähren wie durch die Freiburger Transparenzbeauftragte empfohlen.

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