Revision des Vorsorgeplans der Pensionskasse des Staatspersonals (PKSPF)

14. Juni 2018 -13h30

Der Vorstand der Pensionskasse des Staatspersonals Freiburg  (PKSPF) schlägt eine Änderung des jetzigen Vorsorgeplans vor (Wechsel zu einem Vorsorgeplan nach Beitragsprimat) und ersucht um eine finanzielle Beteiligung der bei der Pensionskasse angeschlossenen Arbeitgeber als flankierende Massnahme. Die Diskussionen mit den Sozialpartnern werden demnächst beginnen, und der Staatsrat will die Vorlage im letzten Quartal 2018 in die Vernehmlassung schicken.

Die PKSPF schlägt eine Änderung des jetzigen Vorsorgeplans vor.
Die PKSPF schlägt eine Änderung des jetzigen Vorsorgeplans vor. © Tous droits réservés

Sinkende Renditeerwartungen, eine steigende Lebenserwartung, ein schlechteres Verhältnis aktive Versicherte/Rentner und die gesetzlichen Vorgaben zwingen den Vorstand der PKSPF, eine Revision des jetzigen Vorsorgeplans ins Auge zu fassen. Die Projektionen der Experten zeigen denn auch, dass die PKSPF langfristig in ein strukturelles Ungleichgewicht geraten und nicht mehr in der Lage sein wird, die jetzigen reglementarischen Leistungen zu finanzieren. Wenn nichts unternommen wird, können die bunderechtlichen Vorgaben nicht mehr eingehalten werden.

Kosten des Status quo: 1,8 Milliarden Franken
Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen kann der Vorstand nur auf die Leistungen Einfluss nehmen. Die Finanzierung (Anpassung der Beiträge, Kapitaleinlage) - arbeitgeberseitig - ist Sache des Staatsrats und des Grossen Rats. Entsprechend den gewählten Annahmen müsste für ein Festhalten an den jetzigen Leistungen für alle Versicherten in Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben 1,8 Milliarden Franken in die PKSPF eingeschossen werden. Ohne diese Finanzspritze müssten die Leistungen um durchschnittlich rund 20 % gekürzt werden. Die Pensionen der Rentenbezügerinnen und -bezüger sind von der Revision des Vorsorgeplans nicht betroffen.

Für ein Beitragsprimat
Um für die Zukunft gerüstet zu sein, besser auf die Fluktuationen an den Börsenmärkten reagieren zu können und seine Lenkungsfähigkeit zu verbessern, schlägt der Vorstand den Wechsel von einem Vorsorgeplan nach "Leistungsprimat" zum einem Plan nach "Beitragsprimat" vor. Dadurch würde zum Teil das Risiko in Bezug auf die Anlageperformance auf die Versicherten überwälzt. Insbesondere aus diesem Grund ersucht der Vorstand die angeschlossenen Arbeitgeber (hauptsächlich den Staat) um:

>   die Finanzierung der Übergangsmassnahmen;
>   eine Teil-Rekapitalisierung zur Erhöhung der Wertschwankungsreserve.

Übergangsmassnahmen
Mit den Massnahmen, die hauptsächlich aufgrund der tieferen Renditeerwartungen getroffen werden müssen, sinken die Rentenerwartungen im Beitragsprimat um durchschnittlich rund 21 %. Für die über 50-jährigen Versicherten könnten die Renteneinbussen sogar über 30 % betragen, während ihnen nur noch wenige Jahre bleiben, um mehr Alterskapital für eine bessere Rente anzusparen. Der Vorstand schlägt daher vor, Übergangsmassnahmen vorzusehen.

Vorgeschlagen werden zwei Modelle:

>   die Leistungskürzung für die über 50-jährigen Versicherten soll altersmässig abgestuft auf maximal 15 % begrenzt werden;
>   die über 52-jährigen Versicherten sollen 2 oder 3 Jahre länger arbeiten, um die im jetzigen Vorsorgeplan mit 62 zu erwartende Rente zu behalten, ebenfalls altersmässig abgestuft.

Der Vorstand beantragt eine Finanzierung dieser Massnahmen durch die angeschlossenen Arbeitgeber. Die Kosten der Massnahmen bewegen sich zwischen 442 und 570 Millionen Franken, je nach gewähltem Modell und Variante.

Rekapitalisierung der PKSPF durch Äufnung der Wertschwankungsreserve
Die Wertschwankungsreserve der Pensionskasse, die dazu dient, der Volatilität der Finanzmärkte standhalten zu können, ist gegenwärtig ungenügend. Sie muss also aufgestockt und auf die Anlagestrategie ausgerichtet werden. Der Vorstand ersucht daher die angeschlossenen Arbeitgeber um eine Kapitaleinlage in Höhe von 500 Millionen Franken. Im Gegenzug könnte der jetzige Beitragssatz um 3 Prozentpunkte gesenkt werden.

Weiteres Vorgehen
Der Vorstand der PKSPF hat einen Zeitplan mit einem Inkrafttreten am 1. Januar 2020 vorgeschlagen.

Der Staatsrat hat die im Bericht des Vorstands vom 28. März 2018 enthaltenen Vorschläge diskutiert. Zum jetzigen Zeitpunkt ist er der Ansicht, dass sofortiges Handeln angesagt und ein Vorsorgeplanwechsel notwendig ist. Über die weiteren Fragen, namentlich die Anträge und Vorschläge des Vorstands, wird er entscheiden, wenn der Gesetzesvorentwurf in die Vernehmlassung geht. Davor werden Diskussionen mit den Sozialpartnern stattfinden, die demnächst beginnen.

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