Neue Richtlinien der SJD über die Dauer der Aufbewahrung und die Beseitigung der Polizeidaten

8. Mai 2009 -09h30

Die Sicherheits- und Justizdirektion (SJD) hat neue Richtlinien über die Aufbewahrung der Polizeidaten verabschiedet. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Kantonspolizei Personendaten sammeln. Das Gesetz ermächtigt sie, gewisse, bei der Verbrechensermittlung erfasste Daten aufzubewahren, um sie bei Bedarf bei späteren Ermittlungen wieder benutzen zu können. Die neuen Richtlinien präzisieren die Modalitäten der Aufbewahrung und der Beseitigung dieser Daten. Sie sind am 1. Mai 2009 in Kraft getreten.

Die allgemeinen Regeln des Datenschutzes, insbesondere die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Richtigkeit, gelten auch für die Aufbewahrung von Polizeidaten. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die Daten und die Art ihrer Bearbeitung für den vorgesehenen Zweck erforderlich und geeignet sind. Demnach muss die Kantonspolizei alle Daten beseitigen, deren Aufbewahrung für die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht oder nicht mehr nötig ist. Auch das Recht auf Vergessen bedingt eine zeitlich begrenzte Aufbewahrung der Personendaten. Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes über die Berichtigung oder die Vernichtung von Daten auf Verlangen der betroffenen Personen bleiben vorbehalten.

Im Rahmen ihrer Tätigkeit muss die Polizei Daten sammeln, unter anderem für die Verbrechensermittlung. Die Aufbewahrungsdauer für Daten in Datensammlungen für Verbrechensermittlung beträgt maximal 80 Jahre für unverjährbare Verbrechen, 20 Jahre für Verbrechen und Vergehen und 10 Jahre für Übertretungen. Für die anderen Polizeidatensammlungen gilt eine Frist von 5 Jahren. Zu dieser Kategorie gehören unter anderem die Daten, die im Rahmen von Ermittlungen im Zusammenhang mit Übertretungen gemäss Strassenverkehrsgesetz und mit im kantonalen Recht vorgesehenen Übertretungen beschafft worden sind. Die Richtlinien sehen eine kürzere Frist von 10 Jahren für Daten über Personen, die zum Zeitpunkt der strafbaren Handlung minderjährig waren. Zudem müssen Daten über eine Person, die nicht mehr verdächtigt wird, nach Abschluss des Verfahrens beseitigt werden.

Die Beseitigung der Polizeidaten erfolgt durch deren Archivierung im Staatsarchiv oder durch ihre Vernichtung. Ab sofort muss die Kantonspolizei auf Verlangen der betroffenen Personen die Polizeidaten, deren Aufbewahrungsfrist gemäss den neuen Richtlinien abgelaufen ist, beseitigen.  Die Kantonspolizei hat die physischen Informationsträger mit abgelaufenen Polizeidaten bis Ende 2009 zu beseitigen und wird bis spätestens 2011 ein elektronisches System zur automatischen Beseitigung der Personendaten einführen.

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