Ökologische Autobesteuerung: Bonus-Malus-System in der Vernehmlassung

18. Dezember 2009 -10h00

Mit dem Einverständnis des Staatsrates schlägt die Sicherheits- und Justizdirektion (SJD) die Einführung eines Bonus-Malus-Systems für die Besteuerung der Personenfahrzeuge, um den Kauf sauberer Fahrzeuge zu fördern. Der Vorentwurf für die Revision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger (BMfzG; SGF 635.4.1) ist bis Mitte März 2010 in der Vernehmlassung.

Nach dem BMfzG werden heute im Kanton Freiburg die Personenwagen aufgrund ihres Hubraumes besteuert. Nur für die hybriden oder ausschliesslich durch Strom oder Gas angetriebenen Fahrzeuge wird die Besteuerung um 30% ermässigt. 2008 haben der Staatsrat und der Grosse Rat zwei Motionen (Hunziker/Glauser, 1023.079 und Boschung/Thalmann-Bolz, 1034.07) Folge geleistet, die eine Besteuerung nach Treibstoffverbrauch und Luftschadstoffemissionen verlangen.

Die Vereinigung der Strassenverkehrsämter der Schweiz (asa) empfiehlt den Kantonen, die Besteuerungssysteme nach Hubraum oder Gewicht durch ein ökologisches Rabattmodell zu ergänzen. Gemäss den von den kantonalen Justiz- und PolizeidirektorInnen genehmigten Empfehlungen der asa sollte ein 50 bis 100%-iger Rabatt während 3 bis 4 Jahren den saubersten Personenwagen (Effizienzkategorie A nach Energie- und Umweltetikette) gewährt werden. Der Vorentwurf für eine Revision des BMfzG entspricht diesen Vorlagen und schlägt eine Alternative mit Finanzierungsvarianten vor:

1. Rabatt von 100% für weniger als 3 Jahre alte Personenwagen der Kategorie A ab der ersten Inverkehrsetzung und für die beiden folgenden Kalenderjahre: Der Rabatt würde durch eine 4%-ige Tariferhöhung für alle anderen Personenwagen kompensiert. Für Autos mit 1601 bis 1800 cm3 Hubraum würde die Jahressteuer von 423 auf 440 Franken erhöht.

2. Rabatt von 70% für weniger als 3 Jahre alte Personenwagen der Kategorie A und von 35% für jene der Kategorie B: Die für weniger als 3 Jahre alten Autos gültigen Rabatte würden durch eine 4,9%-ige Tariferhöhung für alle anderen Personenwagen kompensiert. Für Autos mit 1601 bis 1800 cm3 Hubraum würde die Jahressteuer von 423 auf 444 Franken erhöht.

Nur 31'000 Personenwagen (20%) fielen 2008 in die Rubrik ohne Etikette im Kanton Freiburg, weil ihre Inverkehrsetzung vor der Einführung der Energieetikette 2002 erfolgte. Von den vorgeschlagenen Rabatten wären 6'000 (1. Option), bzw. 14'000 (2. Option) Autos betroffen.

In mehreren Kantonen sind ähnliche Vorstösse hängig. Genf und Bern haben Bonus-Malus-Systeme bereits beschlossen. Auf Bundesebene sollte eine entsprechende Revision des Automobilsteuergesetzes 2010 in Kraft treten.

Ähnliche News