Staatsrat wünscht Rehabilitierung der „Hexen" und der anderen Opfer der Justiz des Ancien Régime

11. Februar 2009 -12h00

In seiner Antwort auf die Motion Dorand/de Roche « Rehabilitierung von Catherine Repond, genannt Catillon » (1061.08) lädt der Staatsrat den Grossen Rat ein, die Opfer der Justiz des Ancien Régime in einer feierlichen Erklärung zu rehabilitieren und die geschichtliche Aufarbeitung der damaligen Prozesse zu unterstützen.

Nach Ansicht der Motionäre war die Hinrichtung der « Catillon » nach einem unter Folter abgepressten « Schuldbekenntnis » nichts anderes als ein richterlich angeordneter, vom herrschenden Patriziat inszenierter Mord. Damit sollte eine Frau zum Schweigen gebracht werden, die zu viel über die Machenschaften einflussreicher Personen wusste. Durch die Rehabilitierung von Menschen, die vor mehr als zwei Jahrhunderten unschuldig verurteilt wurden, könnte der Grosse Rat ein Geschichtsbewusstsein entwickeln und neue historische Studien zu diesen Prozessen unterstützen.

Der Staatsrat weist darauf hin, dass Folter und Körperstrafen bis ins 19. Jahrhundert im Kanton Freiburg wie auch im restlichen Europa übliche Instrumente des Rechtssystems darstellten. Hunderte Hexenprozesse wurden im 16. und im 17. Jahrhundert im Kanton durchgeführt. Rund 150 bis 200 Personen wurden zwischen 1500 und 1800 hingerichtet – viele davon nachdem sie unter Folter Handlungen « gestanden » haben, die heute nicht mehr strafbar sind, wie Hexerei, Homosexualität und Prostitution. Die Justiz  traf die Armen besonders hart und bestrafte manchmal sogar einen Hühnerdiebstahl mit dem Tod.

Aufgrund dieser Tatsachen ist der Staatsrat der Meinung, dass eine Rehabilitierung alle Opfer der damaligen Justiz umfassen sollte: nicht nur die Hexen, sondern auch die Homosexuellen, die religiösen Minderheiten, die politisch Verfolgten sowie alle zu Tode Verurteilten, die unter der Folter „gestanden“ haben.

Eine juristische Rehabilitierung im eigentlichen Sinn wäre aber problematisch. Die Gründung des liberalen Staates 1831 in den meisten Kantonen stellte nämlich einen definitiven Bruch mit der Justiz des Ancien Régime dar, was von Niemandem bestritten wird. Der liberale Staat hat aber nicht für die Verbrechen eines Systems einzustehen, dem er ein Ende bereitet hat. Dies heisst aber auch, dass er die Ungerechtigkeiten der früheren Justiz rechtlich nicht korrigieren kann. Selbst die Rehabilitierung von Nicolas Chenaux und seinen Mitstreitern im Jahr 1848 hatte nicht zum Ziel, die damaligen Entscheide aufzuheben, sondern wollte den guten Ruf der Aufständischen gegen ein ungerechtes Regime wiederherstellen.

Zudem existiert die Rehabilitierung im Strafgesetzbuch nicht mehr, und kein anderes aktuelles Instrument (Begnadigung, Amnestie, Revision) kann eine Rehabilitierung herbeiführen. Deshalb schlägt der Staatsrat die Ablehnung der Motion vor, sofern sie eine juristische Rehabilitierung verlangt, und lädt den Grossen Rat ein, die Opfer der Justiz des Ancien Régime in einer feierlichen Erklärung in Form einer Resolution moralisch zu rehabilitieren sowie konkrete Massnahmen zu ergreifen, um die Untersuchung dieser Prozesse zu unterstützen.

Die Motion wurde von den Verfassern am 24. März 2009 zurückgezogen.

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