Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das freiburgische Bürgerrecht ist am Dienstag, den 1. Juli 2008 in Kraft getreten

2. Juli 2008 -09h00

Da keine Beschwerde gegen die Gültigkeit der kantonalen Volksabstimmung vom 1. Juni 2008 eingereicht wurde, hat der Staatsrat das Gesetz vom 9. Mai 2007 zur Änderung des Gesetzes über das freiburgische Bürgerrecht (BRG) promulgiert. Als Datum des Inkrafttretens wurde der 1. Juli 2008 festgesetzt.

In der Sitzung vom 24. Juni 2008 hat der Staatsrat festgelegt, dass das BRG am 1. Juli 2008 in Kraft tritt. Es sei daran erinnert, dass das Gesetz über das freiburgische Bürgerrecht vom 15. November 1996 stammt und angepasst werden musste, weil die Bundesgesetzgebung geändert hat (Aufhebung der Einbürgerungsgebühren, die über die eigentlichen Schreibgebühren hinausgehen) und der Bundesgerichtsentscheid, nach dem jede Ablehnung der Einbürgerung begründet werden muss, berücksichtigt werden muss.
 
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das freiburgische Bürgerrecht wurde am 9. Mai 2007 vom Grossen Rat angenommen und dagegen wurde das Referendum ergriffen, das auch zustande kam. Das Gesetz wurde deshalb am 1. Juni 2008 der Volksabstimmung unterbreitet. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben das Gesetz mit fast 60 % der Stimmen angenommen.
 
Das neue Gesetz hat zudem Auswirkungen: Aufgrund von Artikel 13a (neu) veröffentlicht die Staatkanzlei vom 1. Juli 2008 an die Einbürgerungsdekrete im Amtsblatt. Die Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Kantons Freiburg (ASF) in Papier- und elektronischer Form (auf der Website der Amtlichen Veröffentlichungen des Kantons Freiburg) wird eingestellt. Die Dekrete über die Einbürgerungen, die seit dem 1. Januar 2002 (als die ASF zum ersten Mal ins Internet gestellt wurde) vollständig in der ASF veröffentlicht wurden, werden von der Internet-Site entfernt.

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