Der Staatsrat ist beunruhigt über das Projekt zur Überprüfung der Aufgaben des Bundes

3. März 2010 -12h00

Der Staatsrat ist beunruhigt über den letzte Woche angekündigten Plan, wonach die Aufgaben des Bundes überprüft werden sollen. Er befürchtet insbesondere, dass die angekündigten Massnahmen im Gesundheitswesen, auf den Gebieten der Integration, der Bildung, des öffentlichen Verkehrs und der Landwirtschaft wesentliche Errungenschaften unseres Landes in Frage stellen werden. Er bezweifelt, dass Kürzungen ohne eine Überwälzung der Lasten auf die Kantone möglich sein werden. Er wird die vorgeschlagenen Massnahmen genau prüfen und seine Antwort in der vom Bund angekündigten Vernehmlassung namentlich in den verschiedenen Fachkonferenzen mit den übrigen Kantonen absprechen.

Der Staatsrat bestreitet nicht, dass der Bund seine Budgetpolitik im Zeichen der Schuldenbremse fortführen muss. Er weist aber den Umfang und die Ausrichtung der angekündigten Massnahmen zurück, weil er den Eindruck hat, dass sie die strategischen Projekte und die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft besonders hart treffen werden.
 
Die Absicht, im Bereich der Gesundheit die Zahl der neuen IV-Renten und die Ergänzungsleistungen zu AHV/IV zu verringern, lässt Befürchtungen aufkommen, dass eine Verschiebung der Lasten hin zur Sozialhilfe stattfinden wird, was zur Folge haben wird, dass sich der Aufwand des Kantons und der Gemeinden erhöhen wird. Die verminderten Finanzhilfen für die Prävention, die ausserschulische Betreuung und die Integration stellen die laufenden Anstrengungen auf diesen heiklen Gebieten, die in unserem Land von grösster Aktualität sind, in Frage.
 
Die angekündigten Massnahmen bei der Ausbildung, der Forschung und der Innovation betreffen ein Gebiet, das allgemein, ganz besonders jedoch in Krisenzeiten als vordringlich betrachtet wird. Sie werden Auswirkungen haben auf die Entwicklung unserer Hochschulen und ihre Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Umfeld.
 
Beim öffentlichen Verkehr rufen die Vorschläge des Bundes, namentlich was die Schaffung der Freiburger S-Bahn anbelangt, grosse Beunruhigung hervor. Die Verminderung der Beiträge an die kleinen Projekte der SBB und die Ankündung, dass regionale Projekte je nach Nutzung Beiträge erhalten sollen, gefährden die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs in den sogenannten Randregionen.
 
Die Landwirtschaft, die in den vergangenen Jahrzehnten grosse Anstrengungen für eine Strukturbereinigung geleistet hat, wird aufgrund der angekündigten Prüfung der Aufgaben einmal mehr einen hohen Zoll zahlen. Dasselbe gilt für die Forstwirtschaft, die die einzigen qualitativ erstklassigen Schweizer Rohstoffe in genügender Menge für die kommenden Jahrzehnte hervorbringt. Mit der angekündigten Aufhebung des Schweizerischen Nationalgestüts in Avenches verschwindet für die Stützung und Förderung der Freibergerrasse und die Forschung über die Pferde im Allgemeinen ein in der Schweiz einzigartiges Kulturgut und Know-how.
 
Die Einsparungen bei den Mitteln für den Natur- und Heimatschutz stellt die Aufgabenteilung gemäss NFA in Frage und betrifft insbesondere die neue Rahmenvereinbarung 2012 – 2015.
 
Der Staatsrat wird alle Vorschläge des Bundesrates genau prüfen und bei der Vernehmlassung entsprechend Stellung nehmen. Er will jedoch keine vereinzelte Stellungnahme herausgeben, sondern wird bei der Ausarbeitung von gemeinsamen Stellungnahmen namentlich in den interkantonalen Fachkonferenzen mitwirken. 
 
Der Staatsrat ist überzeugt, dass der Bundesrat sein Projekt der Aufgabenprüfung nach der angekündigten Vernehmlassung wird überdenken müssen. Er wagt zu hoffen, dass die Massnahmen, über die das Parlament letztlich entscheiden wird, weder zu Lasten der strategischen Projekte für unser Land noch auf Kosten der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft gehen werden.

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