Der Staatsrat ist gegen die eidgenössische Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten"

11. November 2009 -11h00

Die freiburgische Regierung empfiehlt, die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" abzulehnen. Das Minarettverbot widerspricht den in der Kantonsverfassung verankerten Grundrechten. Der Kanton Freiburg ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat, der die Minderheiten und die Religionsfreiheit schützt. Ein absolutes Verbot von Minaretten ist deshalb nicht gerechtfertigt. Ausserdem gefährdet die Initiative den Religionsfrieden.

In seiner Sitzung vom 9. November stellte der Staatsrat fest, dass die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" im Widerspruch zum kantonalen Recht steht. Gemäss der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 ist die Glaubens- und Gewissensfreiheit gewährleistet (Art. 15). Nach Artikel 140 der kantonalen Verfassung anerkennen Staat und Gemeinden ausserdem die gesellschaftliche Bedeutung der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Diese organisieren sich innerhalb der Grenzen der Rechtsordnung frei (Art. 140 Abs. 2). Ein absolutes Verbot für den Bau von Minaretten verstösst gegen diese Bestimmungen, die der muslimischen und weiteren Religionsgemeinschaften im Kanton garantiert wurden.
 
Darüber hinaus stellt ein absolutes Minarettverbot eine Gefahr für den Religionsfrieden in der Schweiz und im Kanton Freiburg dar. Der Islam ist heute die drittgrösste Glaubensgemeinschaft im Kanton. Der Staatsrat möchte, dass die Beziehungen zur islamischen Glaubensgemeinschaft, zu den anerkannten Kirchen und Glaubensgemeinschaften sowie zu weiteren Glaubensgemeinschaften auf Dialog und Toleranz basieren.

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