Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) tritt am 1. Januar 2011 in Kraft

4. November 2009 -10h00

Der Staatsrat hat das Inkrafttreten des Gesetzes über die Information und den Zugang zu Dokumenten auf den 1. Januar 2011 festgesetzt. Er hat gleichzeitig die Umsetzung dieses neuen Gesetzes geregelt.

Da innerhalb der auf den 26. Oktober 2009 festgesetzten Frist kein Referendumsbegehren angekündigt wurde, hat der Staatsrat das Gesetz vom 9. September 2009 über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) promulgiert. Er hat das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2011 festgelegt; dies sollte es den betroffenen Behörden gestatten, die Umsetzung des Gesetzes unter guten Bedingungen vorzubereiten.

Vorbereitende Abklärungen haben nämlich gezeigt, dass der Staatsrat, die Kantonsverwaltung, die Justizbehörden, der Grosse Rat und die Gemeinden im Hinblick auf das Inkrafttreten weitreichende Massnahmen treffen müssen. Es wird darum gehen, die konkreten Massnahmen der Kantonsverwaltung und der betroffenen Behörden zu definieren, die Ausführungsbestimmungen zu verfassen und zu erlassen und die kantonale Öffentlichkeits- und Datenschutzkommission zu organisieren und einzusetzen. Ferner wird das Register der Interessenbindungen einzuführen sein, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen über die Umsetzung des Gesetzes informiert werden.

In seinem Promulgationsbeschluss hat der Staatsrat beschlossen, die Kommission für Öffentlichkeit und Datenschutz so schnell als möglich einzusetzen. Diese Kommission sollte vom Grossen Rat bereits im Frühling ernannt werden, damit sie zu den geplanten Vollzugsbestimmungen und zur Ernennung der oder des Beauftragten für Öffentlichkeit und Transparenz ihre Stellungnahmen abgeben kann. Diese neue Kommission wird die bisherige Datenschutzkommission ablösen.

Für die Kantonsverwaltung besteht für den Bereich der amtlichen Information bereits eine Regelung, die Verordnung über die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Staatsrats und der Kantonsverwaltung. Die mit dem neuen Gesetz eingeführten Neuerungen betreffen somit hauptsächlich den Zugang zu Dokumenten. Hingegen wird das Gesetz für die Gemeinden recht spürbare Änderungen zur Folge haben.

Der Themenbereich der Information und der Öffentlichkeit wird der Staatskanzlei zugewiesen. Dasselbe gilt für die Kantonale Behörde  für Öffentlichkeit und Datenschutz. Die politischen Aspekte des Vorhabens werden bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom Direktor der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, nachher von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Staatsrats wahrgenommen.

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