14. Dezember 2011 -09h30

Zusammenfassung

Da in der gesetzlichen Frist von 30 Tagen kein Gesetzesreferendumsbegehren eingereicht wurde, promulgiert der Staatsrat das Gesetz vom 8. September 2011 zur Anpassung der freiburgischen Gesetzgebung an die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs im Sachenrecht (Inkrafttreten: 1. Januar 2012).

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • den Dekretsentwurf über den Erwerb der Liegenschaft Rue de Rome 1 in Freiburg;
  • den Bericht zum Postulat Petitionskommission - Untersuchung der Tierversuche an der Universität Freiburg; 
  • den Entwurf für ein Tierschutzgesetz (KTSG).

Er ändert den Beschluss über die Gebühren für die Schlussprüfungen an den Schulen der Sekundarstufe 2.

Er erlässt:

  • das Reglement über die Passerelle Berufsmaturität - universitäre Hochschulen; 
  • die Verordnung über Anbau und Handel von Hanf.

Er genehmigt den Entscheid der kantonalen Kommission der Loterie Romande, den Betrag von 1 942 497 Franken für das 4. Quartal 2011 (171. Gewinnverteilung) für kulturelle Zwecke (1 126 520 Franken), für verschiedene soziale und wohltätige Werke (795 977 Franken) und für die Umwelt (20 000 Franken) zu verwenden.

Er ermächtigt die Sicherheits- und Justizdirektion, einen Vorentwurf für ein Gesetz über den Kinder- und Erwachsenenschutz in die Vernehmlassung zu geben.

 

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