Der Staatsrat stellt sein Regierungsprogramm und den Finanzplan für die neue Legislaturperiode vor

28. November 2012 -10h45

Der Staatsrat hat heute Morgen sein Regierungsprogramm und den Finanzplan für die Legislaturperiode 2012-2016 vorgestellt. Mit der Strategie für die laufende Legislaturperiode hat die Regierung ihre Prioritäten gesetzt, um die Bedürfnisse der wachsenden Bevölkerung bei stagnierenden finanziellen Mitteln befriedigen zu können. Das Regierungsprogramm besteht wie in der letzten Legislaturperiode aus sieben direktionsübergreifenden Herausforderungen. Der Finanzplan lässt ein Defizit erkennen, das sich im Laufe der Jahre noch vergrössern wird. Um dieser Situation zu begegnen, hat der Staatsrat bereits mit der Erarbeitung eines Sparprogramms begonnen.

Regierungsprogramm und Finanzplan 2012-2016
Regierungsprogramm und Finanzplan 2012-2016 © 2018 Etat de Fribourg

Den Kanton mit dem grössten Bevölkerungswachstum des Landes leiten, während sich abzeichnet, dass die finanziellen Mittel des Kantons weniger schnell zunehmen werden

Den Kanton mit dem grössten Bevölkerungswachstum des Landes leiten, während sich abzeichnet, dass die finanziellen Mittel des Kantons weniger schnell zunehmen werden - das ist der Umstand, mit dem sich der Staatsrat in den kommenden fünf Jahren auseinander setzen muss. Die Ziele des Regierungsprogramms und des Finanzplans, die heute Morgen den Medien vorgestellt wurden, lassen sich in drei Schwerpunkte gliedern: Bewältigung des Bevölkerungswachstums, Sicherstellung des finanziellen Gleichgewichts, Förderung der Nachhaltigkeit.

Das Programm wurde während mehrerer Monate erarbeitet und besteht aus sieben Herausforderungen, die wiederum in parallel laufende, strategische Baustellen aufgeteilt sind. 

  1. Ausbau unserer Infrastrukturen, um das starke Bevölkerungswachstum zu bewältigen
  2. Entwicklung einer Bildungspolitik, die Jugendliche und Erwachsene bei der Eingliederung unterstützt 
  3. Unterstützung von Innovation und Technologietransfer zur Förderung eines qualitativen Wachstums 
  4. Festigung des sozialen Zusammenhalts und der Lebensqualität vor dem Hintergrund eines starken Wachstums 
  5. Anpassung der Sicherheitspolitik und der Justiz an die gesellschaftliche Entwicklung
  6. Pflege der freiburgischen Identität und Optimierung der Institutionen
  7. Sicherstellung des Gleichgewichts der Kantonsfinanzen und Weiterführung der Modernisierung der Public Governance 
     

Der Finanzplan drückt das Programm und die Herausforderungen in Zahlen aus. Die Aussichten bis 2016 zeigen einen vergrösserten Aufwand, während der Ertrag stagniert. Diese Situation erfordert die Erarbeitung eines Plans für strukturelle Massnahmen, mit der der Staatsrat soeben begonnen hat. Fünf Schwerpunkte wurden vorgeschlagen, um die Finanzaussichten des Staates zu verbessern und das finanzielle Gleichgewicht zu gewährleisten, so wie es die Kantonsverfassung vorsieht. 

Das Dokument besteht aus über 60 Seiten und enthält Illustrationen vom Freiburger Zeichner Ludovic Hartmann. Es wird in einer Auflage von 1700 Exemplaren gedruckt, wovon etwa ein Drittel auf Deutsch, und kann ab sofort auf der Website www.fr.ch/sr abgerufen werden.

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