13. Februar 2019 -13h31

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates: 

  • die Antwort auf die Motion de Weck Antoinette / Gamba Marc-Antoine – Der Staatsrat soll sich beim Bund für Zusammenarbeitsprojekte von Fachpersonengruppen einsetzen, die sowohl den Patientinnen und Patienten als auch der Qualität und der Wirtschaftlichkeit zugutekommen, wie z. B. das in den letzten Jahren angewandte Freiburger Modell der pharmazeutischen Betreuung in den Pflegeheimen;
  • den Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für die Subventionierung eines Schwimmbads im Rahmen des Neubaus einer Schul- und Sportanlage mit Schwimmbad in Romont;
  • den Dekretsentwurf zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Gemeinden Clavaleyres und Murten;
  • die Antwort auf die Motion Marmier Bruno / Schoenenweid André – Änderung der Kantonsverfassung (Art. 42 Abs. 2 und 46 Abs. 1 – Volksinitiative und Referendum);
  • den Dekretsentwurf 2 über die Einbürgerungen;
  • die Antwort auf die Anfrage Ballmer Mirjam – Gemeinnütziges Wohnen auf dem blueFactory-Areal ermöglichen;
  • die Antwort auf den Auftrag Geinoz Jean-Denis und Mitunterzeichner – Deponie La Pila;
  • die Antwort auf den Auftrag Mutter Christa / Schneuwly André / Moussa Elias / Steiert Thierry / Ducotterd Christian / Garghentini Python Giovanna / Mäder-Brülhart Bernadette / Pasquier Nicolas / Ballmer Mirjam / Perler Urs – Normalarbeitsvertrag (NAV) für das Detailhandels-Personal.

Er gibt die freiburgischen Ergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 bekannt.

Er ändert

  • die Verordnung über die Liste der Pflegeheime des Kantons Freiburg;
  • den Beschluss vom 23. Mai 2018 über die Verteilung der Direktionen des Staatsrats und die Bildung seiner Delegationen ;
  • die Verordnung über das Informatik- und Telekommunikationsmanagement in der Kantonsverwaltung.

Er ernennt neue Mitglieder des sanitätsdienstlichen Führungsorgans.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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