14. Juni 2019 -10h00

Zusammenfassung der Sitzung

Sitzungszimmer des Staatsrates, © Aldo Ellena
Sitzungszimmer des Staatsrates, © Aldo Ellena © Alle Rechte vorbehalten

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf den Auftrag Schneuwly André / Garghentini Python Giovanna / Meyer Loetscher Anne / Badoud Antoinette / Girard Raoul / Aebischer Susanne / Roth Pasquier Marie-France / Thalmann-Bolz Katharina / Gapany Johanna / de Weck Antoinette - Schaffung eines Förderfonds zur Umsetzung der Strategie "Je participe! - I mache mit!"1);
  • die Antwort auf die Motion Kolly Nicolas / Rey Benoît - Uneingeschränkter Zugang zum Vorbereitungsjahr «passerelle»1);
  • die Antwort auf die Anfrage Kolly Gabriel / Zamofing Dominique - Rückerstattung der Investitionskredite: ist ein Aufschub möglich?1).

Er ermächtigt die Sicherheits- und Justizdirektion, den Gesetzesentwurf über die Brandbekämpfung und die Rettungsdienste (BBRG) in die Vernehmlassung zu geben1).

Er genehmigt

  • den KVG-Tarifvertrag 2018 über die Vergütung ambulanter Leistungen von Hebammen, die für Geburtshäuser arbeiten oder von ihnen beauftragt werden;
  • den KVG-Tarifvertrag 2019 über die Vergütung ambulanter Hebammendienstleistungen;
  • den Tarifvertrag 2018 betreffend Taxpunktwert-Vergütung von Leistungen der Chiropraktoren gemäss KVG;
  • den Entscheid der kantonale Kommission der Loterie Romande, den Betrag von          8 244 820 Franken für das 2. Quartal 2019 (201. Gewinnverteilung) für kulturelle Zwecke (3 600 310 Franken), für verschiedene soziale und wohltätige Zwecke (4 632 510 Franken), für die Restaurierung von Kunstwerken (7 000 Franken) und zugunsten der Umwelt (5 000 Fran-ken) zu verwenden.

Er ändert:

  • die Verordnung über die Anwendung von Artikel 55a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung;
  • das Reglement über das Staatspersonal (Streikrecht).

Er erlässt:

  • die Verordnung über das Waldreservat Seiseflüe in den Gemeinden Ueberstorf, Heitenried und St. Antoni;
  • die Verordnung über das Schlichtungs- und Schiedsorgan bei kollektiven Streitigkeiten mit dem Staatspersonal (SSOV).

Anmerkung

  1. Diese Unterlagen werden den Medien später zugestellt.

 

Er ernennt ein neues Mitglied der kantonalen Kommission für die Prävention und Bekämpfung von Spielsucht und Überschuldung.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

Nächste Sitzung
Die nächste Staatsratssitzung findet Dienstag, 18. Juni 2019, statt. Die Zusammenfassung dieser Sitzung wird Ihnen Mittwoch, 19. Juni 2019, ab 9.30 Uhr per E-Mail zugestellt.

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