13. März 2019 -10h02

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg ein zur eidgenössischen  Volksabstimmung vom Sonntag, 19. Mai 2019, über die folgenden Vorlagen:

  • Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF);
  • Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands).

Er verabschiedet  zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Mauron Pierre - Immobilienblase im Kanton Freiburg: Vorliegen, getroffene Massnahmen und Folgen;
  • die Antwort auf die Anfrage Hunziker Yvan - Nationales Trainingszentrum;
  • den Bericht zum Postulat de Weck Antoinette / Girard Raoul - Beschäftigungsgrad der Schulleiterinnen und Schulleiter;
  • die Antwort auf das Postulat Schneuwly André / Mäder-Brülhart Bernadette - Jugendamt: Standortbestimmung und Zukunftsperspektiven;
  • den Tätigkeitsbericht des Staatsrats für das Jahr 2018.

Er nimmt den Tätigkeitsbericht 2018 der kantonalen Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDSB) zur Kenntnis und überweist ihn an den Grossen Rat.

Er beschränkt:

  • die Zulassung ausländischer Kandidatinnen und Kandidaten zum Medizinstudium an der Universität Freiburg im akademischen Jahr 2019/20;
  • die Aufnahmekapazität und regelt den Eignungstest für den Bachelor of Medicine (BMed) an der Universität Freiburg im akademischen Jahr 2019/20.

Er ernennt je ein Mitglied: 

  • der Kommission der Pädagogischen Hochschule Freiburg (PH-FR);
  • des Sanitätsdienstlichen Führungsorgans.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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