18. März 2020 -11h03

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • den Dekretsentwurf 1 über die Einbürgerungen;
  • die Antwort auf die Anfrage Grandgirard Pierre-André - Wie hoch ist das Budget für die Umsetzung des neuen Landwirtschaftsgesetzes?.

 

Er erlässt:

  • die Verordnung über die vorübergehende Einstellung des Präsenzunterrichts an den Bildungseinrichtungen, die der EKSD, der VWD und der ILFD unterstehen, im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19);
  • die Verordnung über die Einschränkung des Betriebs von familienergänzenden Betreuungseinrichtungen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (OStE COVID-19).

 

Er ernennt je ein Mitglied: 

  • der Kommission für Schulbauten;
  • der Unterkommission für die Arbeitsmarktüberwachung;
  • der Kommission für die Zuteilung der ausländischen Arbeitskräfte (BAMO);
  • der kantonalen Kommission für die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt (BAMK);
  • der Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten;
  • des Sanitätsdienstlichen Führungsorgans;
  • der beratenden Kommission im Bereich der Prostitution.

 

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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