20. November 2019 -09h29

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Motion Mauron Pierre/Piller Benoît - Anpassung der Steuersätze und Steuertarife für die natürlichen Personen zur Entlastung der mittleren Einkommen und der Freiburger Familien;
  • die gemeinsame Antwort auf die Motionen Brodard Claude/Gobet Nadine - Änderung des Gesetzes über die Kantonssteuern (DStG), Waeber Emanuel/Peiry Stéphane - Steuersenkung für den Mittelstand, die Familien und die Pensionierten, und Dafflon Hubert/Defferrard Francine - Änderung des Gesetzes über die Kantonssteuern (DStG): Steuersenkung für den Mittelstand, und steuerliche Entlastung für das Energiesparen und die erneuerbaren Energien;
  • die Antwort auf die Motion Kubski Grégoire/Mauron Pierre - Ergänzende Bestimmungen zu den im Mietrecht geleisteten Sicherheiten;
  • die Antwort auf die Motion Mauron Pierre/Grégoire Kubski - Umsetzung des Gesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann.

Er verabschiedet den Massnahmenplan Luftreinhaltung.

Er genehmigt die KVG-Tarifverträge zwischen den Freiburger akutsomatischen Spitälern, dem FNPG und den Krankenversicherern zur Festlegung des TARMED-Taxpunktwerts ab 2014.

Er ernennt neue Mitglieder:

  • des Steuerungsausschusses des Informatikprojektes e-Justice;
  • der Fachkommission im Bereich des E-Governments.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

Ähnliche News