3. April 2019 -10h08

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat nimmt die Promulgation des Gesetzes zur Änderung der Verwendung des bei der Auflösung der Schülerunfallversicherung geäufneten Fonds zur Kenntnis und  legt dessen Inkraftsetzung auf den 1. September 2019 fest.

Er verabschiedet  zuhanden des Grossen Rats

  • den Gesetzesentwurf über den Beitritt zum Gebietsänderungskonkordat über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg;
  • die Antwort auf das Postulat Mutter Christa/Gaillard Bertrand – Erhöhung der Erfolgschancen von Fusionsverfahren;
  • der Bericht zum Postulat Mutter Christa/Gaillard Bertrand – Erhöhung der Erfolgschancen von Fusionsverfahren;
  • die Antwort zur Anfrage Kolly Gabriel/Péclard Cédric – Unterstehen die Revierkörperschaften dem öffentlichen Beschaffungsrecht oder nicht?;
  • die Antwort auf die Anfrage Gaillard Bertrand – Wildschäden – Fonds für das Wild;
  • die Antwort auf die Anfrage Bonny David/Jelk Guy-Noël –  Befremdende Äusserungen angesichts der endlosen Opfer des Freiburger Staatspersonals;
  • die Antwort auf das Postulat Schmid Ralph Alexander – Kompensation der CO2-Emissionen im Kanton Freiburg;
  • die Antwort auf die Anfrage Pasquier Nicolas – Zustand der Biodiversität im Kanton Freiburg?.

Er genehmigt zuhanden des Grossen Rats den Jahresbericht 2018 der Kantonalen Sozialversicherungsanstalt (KSVA).

Er nimmt den Bericht der kantonalen Ombudsstelle (OMB) zur Kenntnis und überweist ihn an den Grossen Rat.

Er genehmigt

  • die Verordnung zur Genehmigung des KVG-Tarifvertrags 2019 zwischen dem freiburger spital und der Einkaufsgemeinschaft HSK für die akutsomatische spitalmedizinische Versorgung ;
  • die Verordnung zur Genehmigung des KVG-Tarifvertrags zwischen dem freiburger spital und der Einkaufsgemeinschaft HSK über die Vergütung der stationären kardiovaskulären Rehabilitation.

Er legt die provisorisch anwendbare Baserate 2019 für akutsomatische Spitalaufenthalte zwischen dem freiburger spital und der CSS Kranken-Versicherung AG fest.

Er passt die kantonale Gesetzgebung an die Neuorganisation der Verwaltung im Bereich Natur- und Landschaftsschutz an.

Er genehmigt den Beschluss der kantonalen LoRo-Sport-Kommission, für das 1. Quartal 2019 einen Beitrag von 404 986 Franken zugunsten des Sports zu verwenden.

Er ermächtigt

  • die Direktion für Gesundheit und Soziales einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesundheitsgesetzes (E-Health) - Kantonale E-Health-Strategie - in die Vernehmlassung zu geben ;
  • die Finanzdirektion einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern (DStG) und des Sozialhilfegesetzes in die Vernehmlassung zu geben.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

Ähnliche News