21. August 2019 -09h10

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung und dem Inkrafttreten

  • des Dekrets vom 13. Dezember 2018 über die finanziellen Übergangsbeiträge des Staates für die Gemeinden sowie die Pfarreien und Kirchgemeinden für die Umsetzung der Steuerreform (Inkrafttreten per: 1. Januar 2020);
  • des Gesetzes vom 13. Dezember 2018 über die Umsetzung der Steuerreform (Inkrafttreten per: 1. Januar 2020).

Er nimmt Kenntnis von der Promulgierung des Gesetzes vom 26. Juni 2019 zur Änderung des Energiegesetzes und legt dessen Inkrafttreten am 1. Januar 2020 fest.

Er verabschiedete zuhanden des Grossen Rates

  • die Antwort auf die Motion Moussa Elias/Morel Bertrand - Vorschüsse für den Unterhalt von Kindern: Änderung des EGZGB;
  • die Antwort auf das Postulat Meyer Loetscher Anne/Pythoud-Gaillard Chantal - Förderung der Niederlassung von Hausärztinnen und Hausärzten im Kanton;
  • die Antwort auf die Anfrage Dietrich Laurent/Butty Dominique - Gemeinden als Bürginnen lokaler oder regionaler Jugendprojekte für die Gewährung einer Subvention;
  • die Antwort auf die Anfrage Kolly Gabriel/Krattinger-Jutzet Ursula - Überstunden und nicht bezogene Ferien der Kader beim Staat Freiburg - Welche Praxis?;
  • die Antwort auf die Anfrage Kolly Gabriel/Collaud Romain - Ist der Kanton Freiburg ein schlechter Schüler bei der Lernendenausbildung?;
  • die Antwort auf die Anfrage Sudan Stéphane - Elektromobilität im Kanton Freiburg;
  • die Antwort auf die Anfrage Bischof Simon/Pythoud-Gaillard Chantal - Massnahmen gegen Strassenlärm;
  • die Antwort auf die Motion Kolly-Waeber zum Rahmenabkommen CH-EU.

Er delegiert der Gemeinde Attalens die Kompetenz, Ordnungsbussen zu verhängen.

Er erlässt die Verordnung über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und über den Nachrichtendienst.

Er ernennt neue Mitglieder:

  • der Kantonalen Kommission für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe;
  • des Steuerungsausschusses «E-Health im Kanton Freiburg»;
  • der Jugendkommission;
  • des Sanitätsdienstlichen Führungsorgans;
  • der Kulturgüterkommission;
  • der Kommission für Altlasten;
  • der ständigen Kommission für die Bewertung grosser Immobilien- und Mietvorhaben.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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