22. August 2018 -10h15

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat promulgiert:

  • das Dekret vom 25. Juni 2018 über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung und Neugestaltung des Kantonsstrassenabschnitts zwischen Riederberg und Bösingen (Inkrafttreten: sofort);
  • das Gesetz vom 21. Juni 2018 zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (regionale Planung und Baupflicht) (Inkrafttreten: 1. Januar 2019);
  • das Dekret vom 19. Juni 2018 über eine Finanzhilfe für den Bau des smart living building (SLB) (Inkrafttreten: sofort);
  • das Gesetz vom 24. Mai 2018 zur Änderung des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung (Inkrafttreten: 1. Oktober 2018);
  • das Dekret vom 21. Juni 2018 über die Beteiligung des Staates Freiburg an der Umgestaltung und Erweiterung der Eishalle St. Leonhard in Freiburg (Inkrafttreten: sofort).

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Waeber Emanuel - Nespresso in Romont;
  • einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern und des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer;
  • die Antwort auf die Motion Dietrich Laurent / Dafflon Hubert - Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern DStG (Art. 36 Abs. 1 Bst. d - Abzug für die steuerpflichtige Person, die sich in der Lehre oder im Studium befindet);
  • die Antwort auf die Anfrage Bonvin-Sansonnens Sylvie - Berufliche Eingliederung junger Migrantinnen und Migranten in der Kantonsverwaltung;
  • einen Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für Daueranlagen in Staatswäldern und in weiteren Gütern;
  • die Antwort auf die Anfrage Kolly Gabriel / Schoenenweid André - Welches sind die Prioritäten des Amts für Kulturgüter beim Schutz von Industriestandorten?;
  • die Antwort auf die Anfrage Bischof Simon / Demierre Philippe - Unterrichtsbeginn am Vormittag für die Sekundarstufe 2.

Er hebt die Verordnung über die Kontrolle der Selbsteinkellerer auf.

Er genehmigt den Vertrag Physiotherapie 2018 über den zwischen physioswiss/physiofribourg und tarifsuisse AG ausgehandelten Taxpunktwert im Kanton Freiburg.

Er ernennt je ein Mitglied:

  • der kantonalen Kommission für die schulische Betreuung und Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten (KKSIKM);
  • der Projektoberleitung von "E-Health im Kanton Freiburg";
  • des Gesundheitsrats;
  • des Sanitätsdienstlichen Führungsorgans.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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