23. Januar 2019 -10h45

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Motion Moussa Elias / Aebischer Eliane - Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte: Ein C-Ausweis muss reichen, um in einem Wahlbüro mitwirken zu können;
  • die Antwort auf die Anfrage Gapany Johanna - Cannabis: Bundesrat will Pilotversuche.

Er erlässt das Reglement über das Finanz- und Rechnungswesen der Pädagogischen Hochschule Freiburg.

Er ernennt neue Mitglieder: 

  • der beratenden Kommission für nachhaltige Entwicklung;
  • des Verwaltungsrates der Kantonalen Lehrmittelverwaltung (KLV);
  • der Fachkommission im Bereich des E-Government.

Er ernennt die Mitglieder der Baukommission für die Sanierung und den Umbau des Rathauses in Freiburg.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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