Der Staatsrat beruft die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Freiburg ein auf Sonntag, 22. September 2013, zur:
- Ergänzungswahl in den Staatsrat;
- eidgenössischen Volksabstimmung über die folgenden Vorlagen:
- Volksinitiative vom 5. Januar 2012 "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht";
- Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG);
- Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) - Öffnungszeiten der Tankstellenshops.
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- den Bericht zum Postulat André Ackermann - Unterstützung der zweisprachigen Gemeinden durch den Kanton;
- einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei (verdeckte Ermittlung).
Er genehmigt die Änderungen und die Anhänge der Vereinbarungen zwischen der Freiburger Krebsliga und den Krankenversicherern zur Übernahme des Brustkrebs-Screenings.
Er ermächtigt die Sicherheits- und Justizdirektion, einen Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Justizgesetzes in die Vernehmlassung zu geben.
Er ermächtigt ausserdem die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport, einen Gesetzesvorentwurf über die Pädagogische Hochschule in die Vernehmlassung zu geben.
Er erteilt Cédric Page, Freiburg, ein Notariatspatent.
Er nimmt Kenntnis von der Ernennung von Maurice Ropraz, Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektor, zum Vertreter des Staates Freiburg im Verwaltungsrat des Grossen-St.-Bernhard-Tunnels.
Aufgrund eines Rücktritts ernennt er ein Mitglied der Kommission für die Integration der Migrantinnen und Migranten und gegen Rassismus.
Er nimmt Kenntnis vom Rücktritt eines Mitglieds der Kommission des Museums für Kunst und Geschichte.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.