27. März 2019 -09h32

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf das Postulat Waeber Emanuel / Flechtner Olivier – Zukunft der Autobahn A12 zwischen Düdingen und Thörishaus;
  • den Dekretsentwurf über die Staatsrechnung des Kantons Freiburg für das Jahr 2018;
  • den Dekretsentwurf zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Gemeinden La Folliaz und Villaz-Saint-Pierre;
  • die Antwort auf die Anfrage Fagherazzi Martine / Ganioz Xavier – Frauenstreik vom 14. Juni 2019: Kann sich der Staat Freiburg auf eine klare und einheitliche Haltung zur Organisation der Prüfungen an den obligatorischen und nachobligatorischen Schulen und zur Planung wichtiger Sitzungen für das Staatspersonal an diesem Tag festlegen?.

Er nimmt den Geschäftsbericht 2018 des Amtes für Strassenverkehr und Schifffahrt (ASS) zur Kenntnis und überweist ihn an den Grossen Rat.

Er legt den Kantonsanteil an den Kosten der Leistungen der Akut- und Übergangspflege fest.

Er ernennt neue Mitglieder: 

  • der Naturgefahrenkommission;
  • der Expertenkommission für Pflegeheime für Betagte.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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