27. November 2019 -10h30

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Motion Thalmann-Bolz Katharina/Butty Dominique - Änderung des Gesetzes über die Einwohnerkontrolle SGF 114.21.1;
  • einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Gaststätten;
  • den gemeinsamen Bericht zum Postulat Schumacher Jean-Daniel/Savoy Philippe - Finanzlage des freiburger spitals (HFR), zum Postulat Gapany Johanna/Schumacher Jean-Daniel - HFR: Der Auftrag zuerst, und zum Auftrag Schmid Ralph Alexander/Bonvin-Sansonnens Sylvie/Mutter Christa/Kolly Nicolas/Wüthrich Peter/Rey Benoît/Ballmer Mirjam/Perler Urs/Chassot Claude/Péclard Cédric - Strategischer Auftrag und Finanzierung des HFR;
  • das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Trinkwasser;
  • die Antwort auf die Anfrage Boschung Bruno - Provisorium für die Lagerung von Büchern der Kantonsbibliothek auf dem ehemaligen Tetra-Pak-Areal in Romont;
  • die Antwort auf die Motion Senti Julia/Mutter Christa - Kantonale gesetzliche Grundlage für Klima und Umwelt;
  • die Antwort auf die Motion Schmid Ralph Alexander/Dafflon Hubert - Verbot von Einweg-Plastiksäcken auf dem Gebiet des Kantons Freiburg;
  • die Antwort auf das Postulat Mutter Christa/Senti Julia - Klimaschutzmassnahmen im Bereich der Mobilität;
  • die Antwort auf die Anfrage Mauron Pierre/Piller Benoît - Was macht der Kanton Freiburg für das Klima?.

Er beschränkt die Zulassung zum Master of Medecine (MMed) der Universität Freiburg im akademischen Jahr 2020/21.

Er genehmigt:

  • die KVG-Tarifverträge zwischen dem HFR und tarifsuisse AG zur Festsetzung der Baserates ab 2012;
  • den KVG-Tarifvertrag zwischen dem HFR und der CSS Krankenversicherung AG zur Festsetzung der Baserate ab 2020.

Er ermächtigt die Sicherheits- und Justizdirektion, einen Vorentwurf des Ausführungsgesetzes und einen Vorentwurf der Verordnung zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen in die Vernehmlassung zu geben.

Er ernennt ein neues Mitglied der kantonalen Energiekommission.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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