28. August 2019 -09h39

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf den Auftrag Ducotterd Christian/Dafflon Hubert/Wassmer Andréa/Berset Solange/Wicht Jean-Daniel/Jordan Patrice/Bonny David/Décrind Pierre/Bertschi Jean/Aebischer Eliane – Lancierung ohne Verzug der Vorprojektstudien für die Umfahrungsstrassen von Belfaux und Givisiez und damit für die wichtigsten Zufahrtsachsen zur N12 und Einfallsachsen für Grossfreiburg.;
  • die Antwort auf die Motion Mutter Christa/Balmer Mirjam - Standesinitiative für eine Lenkungsabgabe für den Flugverkehr1);
  • den Dekretsentwurf zur Einreichung einer Standesinitiative bei der Vereinigten Bundesversammlung (Standesinitiative für eine Lenkungsabgabe für den Flugverkehr);
  • die Antwort auf die Anfrage Marmier Bruno/Ballmer Mirjam - Verwaltung des Kantonsvermögens und Finanzierung der Gemeinden;
  • die Antwort auf die parlamentarische Initiative des Büros des Grossen Rates zur Revision des Grossratsgesetzes und auf die parlamentarische Initiative Ballmer Mirjam / Moussa Elias - Einführung einer Stellvertretung bei den ständigen Kommissionen und den Fachkommissionen;
  • die Antwort auf die Anfrage Piller Benoît - Situation des SICHH;
  • den Bericht zum Postulat Badoud Antoinette/Flechtner Olivier – Kontrolle der Krankenversicherer im Zusammenhang mit den ausstehenden Schulden;
  • die Antwort auf das Postulat Badoud Antoinette/Flechtner Olivier – Kontrolle der Krankenversicherer im Zusammenhang mit den ausstehenden Schulden.

Er ändert:

  • die Verordnung über die Namen der Gemeinden und deren Zugehörigkeit zu den Verwaltungsbezirken;
  • das Reglement über die Verwendung des Fonds aus der Auflösung der Schüler­unfallversicherung;

Er ermächtigt die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft den Vorentwurf des Gesetzes über die Politikfinanzierung (Umsetzung des Art. 139a der Kantonsverfassung) (PolFiG) in die Vernehmlassung zu geben.

Er ernennt neue Mitglieder:

  • der beratenden Kommission FBG;
  • der beratenden Kommission für die Revision der kantonalen Zweiradplanung.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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