29. August 2018 -09h23

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Garghentini-Python Giovanna / Ganioz Xavier – Regularisierung der Situation von Migranten und Migrantinnen, die als Langzeitbezüger/innen von Nothilfe in Freiburg leben;
  • die Antwort auf die Motion Mauron Pierre / Kolly Nicolas – Änderung der Artikel 10 ff. HFRG über die Zusammensetzung und die Ernennung des Verwaltungsrats des HFR (und der Artikel 11 ff. PGG über den Verwaltungsrat des FNPG);
  • die Antwort auf die Anfrage Flechtner Olivier / Krattinger-Jutzet Ursula – Präventionsmassnahmen gegen postoperative Infektionen im HFR;
  • den Dekretsentwurf 4 über die Einbürgerungen;
  • die Antwort auf die Motion Krattinger-Jutzet Ursula / Aebischer Ursula – Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal (Art. 118 Abs. 3 neu: Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat Anrecht auf einen bezahlten Urlaub für die Pflege von Angehörigen);
  • die Antwort auf das Postulat Savary-Moser Nadia / Boschung Bruno – Analyse der Auswirkungen der Struktur- und Sparmassnahmen des Staates;
  • den Bericht zum Postulat Savary-Moser Nadia / Boschung Bruno – Analyse der Auswirkungen der Struktur- und Sparmassnahmen des Staates;
  • die Antwort auf die Anfrage Waeber Emanuel – Revision des kantonalen Richtplans;
  • einen Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung und den Umbau des Rathauses in Freiburg.

Er überträgt die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen an die Gemeinden Bulle, Châtel-St-Denis, Corminbœuf, Estavayer-le-Lac, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Gruyères, Marly, Matran, Murten, Romont und Villars-sur-Glâne.

Er  ändert die Verordnung über den Beitragsansatz der Kantonalen Ausgleichskasse für Familienzulagen.

Er gibt den Bestand der zivilrechtlichen Bevölkerung der Gemeinden des Kantons Freiburg am 31. Dezember 2017 an.

Er ernennt je ein neues Mitglied:

  • der kantonalen Kommission für die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt (BAMK);
  • der kantonalen Kommission für Jugendliche mit Schwierigkeiten bei der beruflichen Eingliederung;
  • der Berufsbildungskommission.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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