31. Mai 2019 -10h00

Zusammenfassung der Sitzung

Sitzungszimmer des Staatsrates, © Aldo Ellena
Sitzungszimmer des Staatsrates, © Aldo Ellena © Alle Rechte vorbehalten

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Motion Jakob Christine/Johner-Etter Ueli - Bewertung und Schulzeugnis im ersten Zyklus (1H-4H) des obligatorischen Unterrichts1);
  • die Antwort auf die Motion Kolly Nicolas/Chevalley Michel - Den «Ranz des vaches» per Dekret zur offiziellen Hymne des Kantons Freiburg erklären1);
  • der Bericht zum Postulat Mutter Christa/Gaillard Bertrand - Erhöhung der Erfolgschancen von Fusionsverfahren1);
  • die Antwort auf die Anfrage Ganioz Xavier - Wie steht es um die Gesundheit und die Arbeitsbedingungen der Buschauffeurinnen und Buschauffeure der Freiburgischen Verkehrsbetriebe?1);
  • die Antwort auf die Anfrage Kolly Gabriel/Collaud Romain - Welche Bodenpolitik zur Unterstützung von KMU/SKU, die sich entwickeln möchten?1);
  • die Antwort auf die Anfrage Marmier Bruno - Aufbau der Mobilfunknetze der fünften Generation (5G) – Vorsorgeprinzip, Spielraum der Gemeinden1);
  • die Antwort auf die Anfrage Ducotterd Christian/Morel Bertrand - Informationen zu den möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von 5G1);
  • die Antwort auf die Anfrage Kubski Grégoire/Müller Chantal - Schutz der Bevölkerung vor 5G-Strahlung1);
  • die Antwort auf die Anfrage Sudan Stéphane - 5G – Installation von Antennen auf dem Gemeindegebiet1);
  • die Antwort auf die Anfrage Bonny David/Rodriguez Rose-Marie - 5G-Moratorium im Kanton Freiburg1);
  • die Antwort auf die Anfrage Bürgisser Nicolas - Personelle Verstärkung in der RUBD im Bereich des Baubewilligungsverfahrens1).

Er ändert:

  • den Beschluss über die Verteilung der Direktionen des Staatsrats und die Bildung seiner Delegationen1) ;
  • das Reglement über die kulturellen Angelegenheiten.

Er genehmigt:

  • die Tarifvereinbarung KVG 2019 zwischen dem Freiburger Netzwerk für psychische Gesundheit und der Einkaufsgemeinschaft HSK AG über die stationäre psychiatrische Behandlung;
  • die KVG-Tarifverträge 2019 für akut-stationäre Behandlungen im Geburtshaus «Le Petit Prince».

Er ermächtigt die Sicherheits- und Justizdirektion den Vorentwurf des Gesetzes über die öffentlichen Gaststätten in die Vernehmlassung zu geben1).

Anmerkung

  1. Diese Unterlagen werden den Medien später zugestellt.

Er ernennt  ein neues Mitglied

  • der kantonalen Kommission für Gesundheitsförderung und Prävention;
  • der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann und für Familienfragen.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

Nächste Sitzung

Die nächste Staatsratssitzung findet Dienstag, 4. Juni 2019, statt. Die Zusammenfassung dieser Sitzung wird Ihnen am Mittwoch, 5. Juni 2019, ab 9.30 Uhr per Email zugestellt.

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