29. September 2010 -09h30

Zusammenfassung der Sitzung

Der Staatsrat erwahrt die freiburgischen Ergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom Sonntag, 26. September 2010.

Er beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg ein zur eidgenössischen Volksabstimmung vom Sonntag, dem 28. November 2010, über die folgenden Vorlagen:

  • "Ausschaffungsinitiative" und Gegenvorschlag der Bundesversammlung;
  • "Steuergerechtigkeitsinitiative".

Er beruft die Wahlberechtigten der Gemeinden Corbières und Villarvolard ein auf Sonntag, den 28. November 2010, zur Gesamterneuerungswahl des Gemeinderats für die nächste Amtsperiode.

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates: 

  • einen Gesetzesentwurf über den Zusammenschluss der Gemeinden Corbières und Villarvolard;
  • einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Strassengesetzes;
  • einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialhilfegesetzes (Revision und Inspektion der Sozialhilfedossiers).

Er ernennt Eric Joye, Corjolens, zum Mitglied der Schätzungskommission für die Steuer zum Ausgleich der Verminderung des Kulturlandes und die Handänderungssteuer, als Nachfolger für den zurücktretenden André Auderset, dem der Staatsrat für die geleisteten guten Dienste dankt.
 

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