30. Januar 2019 -10h40

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat legt das Datum für das Inkrafttreten seines Protokollreglements auf den 1. Februar 2019 fest.

Er nimmt zur Kenntnis, dass am 28. Januar 2019, also innerhalb der gesetzlichen Frist, die an diesem Tag endete, die Ankündigung eines Referendumsbegehrens gegen das Gesetz vom     13. Dezember 2018 über die Umsetzung der Steuerreform eingegangen ist.

Er promulgiert:

  • das Gesetz vom 13. Dezember 2018 zur Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Inkrafttreten: 1. Januar 2019);
  • das Gesetz vom 11. Dezember 2018 über den Mittelschulunterricht (MSG) (Inkrafttreten:  1. August 2019);
  • das Dekret vom 14. Dezember 2018 über einen Verpflichtungskredit für den Erwerb und den Ausbau des ehemaligen Swisscom-Gebäudes an der Route des Arsenaux 41 in Freiburg (Inkrafttreten: sofort).

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Motion Schwander Suzanne / Gapany Johanna - Kurs für Migrantinnen und Migranten: unsere Werte sind nicht tabu;
  • die Antwort auf den Auftrag Schmid Ralph / Alexander Schmid / Sylvie Bonvin-Sansonnens / Christa Mutter / Nicolas Kolly / Peter Wüthrich / Benoît Rey / Mirjam Ballmer / Urs Perler / Claude Chassot und Cédric Péclard - Strategischer Auftrag und Finanzierung des HFR;
  • die Antwort auf das Postulat Gapany Johanna / Schumacher Jean-Daniel - HFR: der Auftrag zuerst;
  • die Antwort auf die Anfrage Schwander Susanne / Bürgisser Nicolas - SMUR, Feststellungen, Probleme und Fragen.

Er ernennt ein neues Mitglied der Koordinationsgruppe "Grossraubtiere".

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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