1. Mai 2019 -09h31

Zusammenfassung der Sitzung

Sitzungszimmer des Staatsrates, © Aldo Ellena
Sitzungszimmer des Staatsrates, © Aldo Ellena © Alle Rechte vorbehalten

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Morel Bertrand - Digitalisierung der Justiz1);
  • die Antwort auf die Anfrage Schläfli Ruedi - Wahl der Mitglieder der Judikative und der Staatsanwaltschaft auf Lebenszeit1);
  • den Dekretsentwurf zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Gemeinden Corserey, Noréaz und Prez-vers-Noréaz1);
  • den Dekretsentwurf 3 über die Einbürgerungen1) ;
  • die Antwort auf die Anfrage Cotting-Chardonnens Violaine - Kontokorrent Staat-Gemeinden – Welcher Zinssatz für die Gemeinden?1);
  • die Antwort auf die Anfrage Marmier Bruno / Schnyder Erika - Kontokorrent beim Staat und Liquiditätsbewirtschaftung1);
  • die Antwort auf die Anfrage Bonny David / Pasquier Nicolas - Alle solidarisch beim Staat Freiburg!1);
  • die Antwort auf die Anfrage Waeber Emanuel - Grenzgängervorrang beim RAV?1);
  • den Gesetzesentwurf zur Änderung des Energiegesetzes1).


Er nimmt zur Kenntnis und überweist an den Grossen Rat:

  • den Tätigkeitsbericht 2018 der Freiburger Strafanstalt1) ;
  • den Tätigkeitsbericht 2018 des Freiburger Netzwerks für psychische Gesundheit (FNPG)1) ;
  • den Tätigkeitsbericht 2018 der Freiburger Kantonalbank1).


Er ändert den Beschluss über die Einreihung der Funktionen des Staatspersonals (ordentliche Professorin/ordentlicher Professor FH).

Er ernennt neue Mitglieder: 

  • der kantonalen Kommission für die Prävention und Bekämpfung von Spielsucht und Überschuldung;
  • der Kommission der Kantons- und Universitätsbibliothek (KUB);
  • des Senats der Universität;
  • der paritätischen Aufsichtskommission MobV;
  • der Kommission für behindertengerechtes Bauen;
  • der Kommission für Grundstückerwerb;
  • der Baukommission für den Bau eines Polizeigebäudes in Granges-Paccot;


Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.


Nächste Sitzung

Die nächste Staatsratssitzung findet Dienstag, 7. Mai 2019, statt.

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