5. April 2017 -09h15

Zusammenfassung der Sitzung

Der Staatsrat promulgiert:

  • die Dekrete vom 21. März 2017 über die Einbürgerungen (Inkrafttreten: sofort);
  • das Dekret vom 22. März 2017 über einen Studienkredit für die Sanierung und den Umbau des Rathauses in Freiburg (Inkrafttreten: sofort);
  • das Dekret vom 23. März 2017 über die kompensierten Nachtragskredite zum Voranschlag des Staates Freiburg für das Jahr 2016 (Inkrafttreten: sofort).

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • den Dekretsentwurf 5 über die Einbürgerungen;
  • die Antwort auf die Anfrage Benoît Piller / Xavier Ganioz - Verhalten der KGV-Direktion.

Er nimmt zur Kenntnis und überweist an den Grossen Rat:

  • den Geschäftsbericht 2016 der Freiburger Kantonalbank (FKB);
  • den Rechnungsbericht 2016 der Pensionskasse des Staatspersonals (PKSPF);
  • den Jahresbericht 2016 des freiburger spitals - HFR;
  • den Jahresbericht 2016 der kantonalen Sozialversicherungsanstalt (KSVA).

Er ermächtigt die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, einen Gesetzesvorentwurf über das freiburgische Bürgerrecht (Totalrevision) in die Vernehmlassung zu geben.

Er genehmigt den Beschluss der kantonalen Kommission der Loterie Romande für den Sport, für das erste Quartal 2017 (25. Gewinnverteilung) einen Betrag von Fr. 483 330.40 zugunsten des Sports zu verwenden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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