5. Juni 2019 -10h00

Zusammenfassung der Sitzung

Sitzungszimmer des Staatsrates, © Aldo Ellena
Sitzungszimmer des Staatsrates, © Aldo Ellena © Alle Rechte vorbehalten

Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgation und vom Inkrafttreten des Dekrets

  • vom 23. Mai 2019 über einen Verpflichtungskredit für Studien für die Überdeckung des Autobahnabschnitts der N12 und die städtebauliche Entwicklung im Sektor Chamblioux–Bertigny;
  • vom 22. Mai 2019 zur Staatsrechnung des Kantons Freiburg für das Jahr 2018
  • vom 24. Mai 2019 zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Gemeinden Clavaleyres und Murten;
  • vom 24. Mai 2019 über einen Verpflichtungskredit für die Subventionierung eines Schwimmbads im Rahmen des Neubaus einer Schul- und Sportanlage mit Schwimmbad in Romont.

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Mutter Christa – Arbeitszone in St. Antoni im Widerspruch zu Raumplanungsgesetz und Richtplan-Grundsätzen1);
  • die Antwort auf die Anfrage Ballmer Mirjam/Moussa Elias – Vereinbarkeit von Mutterschaftsurlaub und politischem Amt1).

Er präzisiert gewisse Beträge der letzten Staatsrechnung.

Er genehmigt den KVG-Tarifvertrag 2019 und die Baserate für die stationäre akutsomatische Versorgung in der allgemeinen Abteilung der Clinique Générale – Sainte-Anne SA.

Er erlässt das Reglement über die Archivierung (ArchR).

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

Anmerkung

  1. Diese Unterlagen werden den Medien später zugestellt.

 

Nächste Sitzung

Die nächste Staatsratssitzung findet am Mittwoch, 12. Juni 2019, statt. Die Zusammenfassung dieser Sitzung wird Ihnen am Freitag, 14. Juni 2019, ab 9.30 Uhr per E-Mail zugestellt.

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