8. Mai 2019 -11h39

Zusammenfassung der Sitzung

Sitzungszimmer des Staatsrates, © Aldo Ellena
Sitzungszimmer des Staatsrates, © Aldo Ellena © Alle Rechte vorbehalten

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates: 

  • den Entwurf des Gesetzes über die aktive Bodenpolitik (ABPG);
  • die Antwort auf die Anfrage Wicht Jean-Daniel - Streiktag der Bauarbeiter/innen vom     30. Oktober 2018 – Wurde der Tageslohn für die Arbeitsniederlegung deklariert?;
  • die Antwort auf die Anfragen Wicht Jean-Daniel - Echte Deponie oder falsche landwirtschaftliche Auffüllung - und Johner-Etter Ueli - Deponie von guter Aushuberde auf Kulturland.

Er beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg ein zur kantonalen Volksabstimmung vom Sonntag, 30. Juni 2019, über die folgenden Vorlagen:

  • Gesetz vom 9. Oktober 2018 zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung des Handels (Öffnungszeiten der Geschäfte am Samstag); 
  • Gesetz vom 13. Dezember 2018 über die Umsetzung der Steuerreform;
  • Dekret vom 13. Dezember 2018 über die finanziellen Übergangsbeiträge des Staates für die Gemeinden sowie die Pfarreien und Kirchgemeinden für die Umsetzung der Steuerreform.

Er begrenzt die Zahl der Zulassungen an die Pädagogische Hochschule Freiburg für das Studienjahr 2019/20.

Er legt die Entschädigungen für den Kauf und den Unterhalt von Polizeihunden fest.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht. 


Nächste Sitzung
Die nächste Staatsratssitzung findet Dienstag, 14. Mai 2019, statt.

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