14. Mai 2018 -11h45

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat promulgiert:

  • das Gesetz vom 21. März 2018 zur Änderung des Gesetzes über den interkommunalen Finanzausgleich (Inkrafttreten: 1. Januar 2019);
  • das Gesetz vom 22. März 2018 über den Finanzhaushalt der Gemeinden (GFHG) (Inkrafttreten: 1. Januar 2021);
  • das Gesetz vom 23. März 2018 über die Aufnahme der Berner Einwohnergemeinde Clavaleyres durch den Kanton Freiburg und ihre Fusion mit der Gemeinde Murten (FClaG) (Inkrafttreten: 1. Juni 2018).

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • den Dekretsentwurf 3 über die Einbürgerungen;
  • die Antwort auf die Anfrage Pasquier Nicolas / Bischof Simon - Machenschaften der PostAuto Schweiz AG im subventionierten Regionalverkehr;
  • die Antwort auf die Anfrage Aebischer Eliane / Flechtner Olivier - Durchgehender Halbstundentakt der S1 zwischen Freiburg und Bern.

Er ändert das Reglement über das Staatspersonal (Arbeitszeit bei Schwangerschaft und Mutterschaft und Stillen).

Er ernennt je ein Mitglied:

  • der Kommission für die Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens und die Wahrung der Patientenrechte;
  • des Senats der Universität.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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