10. April 2019 -09h20

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung

  • des Dekrets vom 28. März 2019 über einen Verpflichtungskredit für die Erneuerung der technischen Geräte und Anlagen der Berufsfachschule Freiburg (Inkrafttreten: sofort);
  • des Dekrets 1 vom 27. März 2019 über die Einbürgerungen (Inkrafttreten: sofort).

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Motion Thévoz Laurent / Gamba Marc-Antoine – Veloland Freiburg: Mittel für die Umsetzung des kantonalen Sachplans1);
  • die Antwort auf die Anfrage Pasquier Nicolas / Marmier Bruno – Stand der Ausarbeitung des Sachplans Velo1);
  • die Antwort auf die Motion Kolly Nicolas / Collaud Romain - Abschaffung der lebenslänglichen Rente der Staatsräte, Kantonsrichter und Oberamtmänner1).

Er nimmt zur Kenntnis und überweist an den Grossen Rat:

  • den Jahresbericht 2018 der Pensionskasse des Staatspersonals (PKSPF)1) ;
  • den Bericht 2018 des freiburger spitals1).

Er  genehmigt die KVG-Tarifverträge 2019 des Daler-Spitals für die stationäre akutsomatische Versorgung.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

Ähnliche News