Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 20. Februar 2018

21. Februar 2018 -10h45

Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 20. Februar 2018

Der Staatsrat promulgiert:

  • das Dekret vom 8. Februar 2018 über einen Verpflichtungskredit für den Ausbau der Kantonsstrasse „En Bataille" in Broc (Inkrafttreten: sofort);
  • das Dekret vom 6. Februar 2018 über die kompensierten Nachtragskredite zum Voranschlag des Staates Freiburg für das Jahr 2017 (Inkrafttreten: sofort).

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf das Postulat Genoud-Braillard François / Sudan Stéphane - Projekt HAE/ESCADA; Schulverwaltungssoftware;
  • die Antwort auf die Anfrage Bischof Simon / Thévoz Laurent -  Zweisprachigkeit während der Schulzeit;
  • die Antwort auf die Anfrage Lehner-Gigon Nicole / Roubaty François -  Mandat für die Aufsicht über die Betreuungseinrichtungen;
  • die Antwort auf die Anfrage Aebischer Eliane / Krattinger-Jutzet Ursula -  Bundessubventionen zur Verbilligung der Krippenplätze;
  • die Antwort auf die Anfrage Senti Julia - Solidarität mit Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen (Verdingkinder usw.).

Er nimmt zur Kenntnis und überweist an den Grossen Rat:

  • den Tätigkeitsbericht 2017 der Kantonalen Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz;
  • den Tätigkeitsbericht 2017 der Kantonalen Ombudsstelle.


Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen  veröffentlicht.

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