Zurück
Steuerreform STAF
Steuerreform STAF © Alle Rechte vorbehalten

Der Staatsrat unterstützt das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Steuerreform STAF
Steuerreform STAF © Alle Rechte vorbehalten

29. März 2019 - 10h15

Das STAF ist für unsere Wirtschaft von grosser Bedeutung. Durch die Abschaffung des bisherigen Steuerstatus setzt die Schweiz die internationalen Regeln um. Der Kompromiss, der zwischen den beiden Kammern der Eidgenössichen Räte ausgehandelt wurde, ist ausgewogen: das STAF sieht vor, gute Rahmenbedingungen zu setzen, um den Wirtschaftsstandort Schweiz für ausländische und in-ländische Unternehmen attraktiv zu gestalten; beide Unternehmenskategorien werden Steuerer¬leich-terungen erfahren. Im Gegenzug bringt das STAF bedeutende soziale Kompensationen, indem jedes Jahr zusätzlich zwei Milliarden Franken in die Kassen der AHV fliessen werden.

Die Zeiten, in denen ausländische Unternehmensgruppen von Steuerregimes in der Schweiz profi­tieren konnten, wodurch sie ihre Steuern senken konnten, sind endgültig vorbei. Mit der Annahme des STAF erfüllt die Schweiz die internationalen Anforderungen.

Künftig sind alle Unternehmen, international tätige Grossunternehmen oder KMU, vor der Steuer­behörde gleich gestellt. Diese Reform sichert die juristische Sicherheit, die für die Planungs- und Investitionstätigkeit der betroffenen Unternehmen von grosser Bedeutung ist.

Der Staatsrat begrüsst diese Reform, die vor allem durch ihre Ausgewogenheit überzeugt. Die Lehren aus der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III sind gezogen. Aus dem steuerlichen Werkzeug­kasten wurden die exzessiven Instrumente entfernt. Dies spiegelt sich in der Korrektur des Grund­satzes der Kapitaleinlagen und fiktiven Zinsen oder in der Erhöhung des steuerpflichtigen Anteils der Dividenden auf 70 % wider. Die Kantone sind frei darin, für ihre je unterschiedlichen wirtschaft­lichen Gegebenheiten separate Lösungen zu finden, womit das föderale Gleichgewicht in der Steuer­gesetzgebung gewahrt bleibt. In Freiburg werden Unternehmen, welche dem normalen Steuerregime unterstellt sind, von einer wesentlichen Steuererleichterung profitieren. Im Gegensatz dazu wird die Steuerquote bei Unternehmen mit besonderem Steuerstatus im Durchschnitt von 9 % auf 13,72 % steigen. Mit dem STAF werden der Staatskasse bis zu 38 Millonen Franken zusätzlich zufliessen.

Das STAF bietet Rahmenbedingungen, die einen attraktiven Wirtschaftsstandort und damit auch Be­schäftigung garantieren. In der Schweiz beschäftigen die Unternehmen mit Steuerstatus durchschnitt­lich 150 000 Personen, davon mehr als 3000 im Kanton Freiburg. Diese Unternehmen generieren 50 % der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer auf den Unternehmensgewinnen und tragen so wesentlich zur Finanzierung öffentlicher Leistungen und Infrastrukturen bei. Im Übrigen wird, dank den Massnahmen zur Unterstützung der Innovationsfähigkeit, der Forschung und der Entwicklung, die Reform die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons in einem Schlüsselsektor mit Zukunftspo­tenzial erhöhen.

Zukunft bedeutet auch die Gesunderhaltung des Rentensystems. Das Parlament hat dies begriffen, im Besonderen, weil die Situation der AHV problematisch ist. Seit 2014 genügen die Einzahlungen in die AHV nicht mehr, um die Renten zu gewährleisten. Dank der zwei Milliarden, die aufgrund des Gesetzes jährlich zusätzlich in die AHV fliessen, wird, für alle sozialen Kategorien, mit der Steuer­reform die erste Säule der Sozialwerke für die Bürgerinnen und Bürger konsolidiert. Das ist zusam­men mit den geplanten Kompensationen für die öffentlichen Gemeinwesen ein massgeblicher Fort­schritt gegenüber der Unternehmenssteuerreform III. Das Parlament hat verstanden, dass die Kantone unterstützt werden müssen. Der Bund wird ihnen einen zusätzlichen Teil der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer zukommen lassen; im Kanton Freiburg dürfte dadurch ein zusätzlicher Ertrag von 27 Millionen Franken resultieren. Im Gegensatz zur Unternehmenssteuerreform III wurden Städte und Gemeinden von Anfang an in die Steuerreform mitinvolviert. Die Kantone sind verpflich­tet, sie an den Kompensationszahlungen zu beteiligen. Der Schweizerische Städeverband und der Freiburger Gemeindeverband setzen sich dieses Mal für die Steuerreform ein.

Aus all diesen Gründen engagiert sich der Staatsrat zusammen mit dem Bundesrat, den eidgenös­sischen Räten und den anderen 25 Kantonen für das STAF. Was auch immer am 19. Mai geschieht, die Schweiz muss die besonderen Steuerregimes beseitigen. Verpassen wir also die Gelegenheit nicht, unsere KMU's zu stärken, die AHV zu konsolidieren, wesentliche soziale Ausgleichs­mecha­nismen zu installieren und die Attraktivität unseres Wirtschaftsgefüges zu bewahren.

Ähnliche News