Wie wurde der Reformvorschlag ausgearbeitet und wie geht der Prozess weiter? Was beinhaltet der Vorschlag, den der Staatsrat nach der Vernehmlassung ausarbeitete? Welche Vorteile hat die vorgeschlagene Vorlage im Vergleich zu den Varianten, die im Vorfeld in die Vernehmlassung geschickt wurden?

Häufig gestellte Fragen
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Wie wurde der Reformvorschlag ausgearbeitet und wie geht der Prozess weiter?

Die Reform, aus der die aktuelle Vorlage hervorgeht, wurde im Jahr 2016 angestossen. Der Vorstand der Pensionskasse legte dem Staatsrat im März 2018 einen Bericht vor, in welchem er einen Primatwechsel beantragte. Im Sommer 2018 unterbreitete die Delegation für das Personalwesen des Staatsrats ihre Vorschläge den Personalverbänden, die ihrerseits ihre Forderungen bekanntgaben. Vom 28. November 2018 bis zum 15. März 2019 wurde der Gesetzesvorentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Dieser beinhaltete wie vom Vorstand beantragt den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat sowie drei Varianten für Übergangsmassnahmen für die Versicherten.

In Anbetracht der Forderungen der Personalverbände und generell der Vernehmlassungsergebnisse wurde im Frühling 2019 die dritte Variante als Arbeitsgrundlage für das weitere Vorgehen gewählt. Von Juli bis September 2019 konnten die Personalverbände an verschiedenen Gesprächen mit der Delegation für das Personalwesen des Staatsrats ihren Standpunkt darlegen. In diesem Rahmen forderten die Personalverbände auch neue Berechnungen. Nach Abschluss der Gespräche bezog der Staatsrat unter Berücksichtigung der abgegebenen Stellungnahmen Position.

Der Grosse Rat wird voraussichtlich im Frühling 2020 über die Vorlage entscheiden. Entsprechend der Kantonsverfassung unterliegt dieses Gesetz dem obligatorischen Finanzreferendum. Der neue Vorsorgeplan der PKSPF soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten.
 

Was beinhaltet der Vorschlag, den der Staatsrat nach der Vernehmlassung ausarbeitete?

Die gewählte Lösung basiert auf steigenden Gutschriften des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers. Damit werden die Renteneinbussen zum Zeitpunkt des Primatwechsels auf 9,5 % in Bezug auf die erwartete Rente im Alter von 64 Jahren nach dem heutigen Vorsorgeplan begrenzt.

Der Vorschlag sieht eine paritätische Erhöhung des Beitragssatzes (+1 % Arbeitgeber / +1 % Arbeitnehmende) sowie Übergangs- und Kompensationsmassnahmen ab dem Alter von 45 Jahren vor. Für letztere ist ein einmaliger Arbeitgeberbetrag von 380 Millionen Franken geplant. Weiter wird dem gesamten Staatspersonal eine Lohnerhöhung von 0,25 % gewährt. 

Für die mit Polizeigewalt ausgestatteten Beamtinnen und Beamten (Polizistinnen und Polizisten, Fachleute Justizvollzug, Wildhüter/innen und Fischereiaufseher/innen, usw.) konnte eine grundsätzliche Einigung im Hinblick auf eine Kapitalauszahlung erzielt werden. Diese ermöglicht es, die Renteneinbussen aufgrund der obligatorischen Pensionierung mit 60 Jahren zu mildern. Die Lösung muss im Detail ausgearbeitet werden, sobald das Gesetz verabschiedet ist und die geltenden Bestimmungen bekannt sind. Mit dem neuen Gesetz kann die PKSPF im Pensionsplan ausserdem mehrere Vorsorgepläne zur freien Wahl vorsehen, damit die versicherten Personen ihre Altersleistungen aufbessern können. So hatte es die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer gewünscht.
 

Welche Vorteile hat die vorgeschlagene Vorlage im Vergleich zu den Varianten, die im Vorfeld in die Vernehmlassung geschickt wurden?

Die vom Staatsrat vorgeschlagene Vorlage übernimmt die wichtigsten Elemente der dritten Variante, die in die Vernehmlassung geschickt wurde. Sie unterscheidet sich durch die Einführung steigender Gutschriften, die von den Sozialpartnern befürwortet wurden. Ausserdem sind Kompensationsmassnahmen ab dem Alter von 45 Jahren vorgesehen (andere Varianten sahen eine Altersgrenze von 50 Jahren vor).

Im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag weist die eingereichte Vorlage bessere Bedingungen für die Versicherten auf. Deren Renteneinbussen werden zum Zeitpunkt des Primatwechsels auf maximal 9,5 % begrenzt – in Bezug auf die erwartete Rente im Alter von 64 Jahren nach dem heutigen Vorsorgeplan. Die Kompensationsmassnahmen gelten ab dem Alter von 45 Jahren und beinhalten ebenfalls eine Kapitalgutschrift von 6,66 % pro Jahr (ab dem 1. Januar 2022) für alle versicherten Personen. Die Variante, die ursprünglich im Frühling 2019 als Arbeitsgrundlage für weitere Gespräche gewählt wurde, sah eine Begrenzung der Renteneinbussen auf maximal 15 % vor.

Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass die paritätische Erhöhung der Beiträge dem gesamten Personal zu Gute kommt und nicht nur den Personen ab 45 Jahren. 
 

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