Am 30. Mai hatte der Verfassungsrat seine konstituierende Sitzung abgehalten und dabei unter anderem eine Kommission zur Ausarbeitung der Geschäftsordnung eingesetzt. Auf der Basis eines Vorentwurfs, der ihr vom Staatsrat überwiesen wurde, ist in den Sommermonaten der Entwurf für eine Geschäftsordnung entstanden (siehe FN vom 19. September).

Morgen Mittwoch hält der Verfassungsrat nun im Grossratssaal seine zweite Sitzung ab und wird dabei in erster Linie den genannten Entwurf durchberaten. Es ist davon auszugehen, dass er diese Arbeit an einem Tag nicht wird beenden können. Der Vorschlag für die Geschäftsordnung umfasst nämlich 74 Artikel. Darunter sind rund zehn Minderheitsanträge. Dabei ist mit vielen Wortmeldungen und weiteren Anträgen zu rechnen.

Wie Bernard Garnier, provisorischer Präsident des Verfassungsrates, am Montag an einer Pressekonferenz sagte, gilt es, beim Verfahren noch weitere Probleme zu lösen. Entgegen den Beratungen im Grossen Rat sei nicht vorgesehen, dass für den Reglementsentwurf eine zweite Lesung durchgeführt wird. Um die Arbeiten zu beschleunigen, möchte er gerne auf eine zweite Lesung verzichten. Er werde daher dem Rat vorschlagen, erst nach Ende der ersten Lesung definitiv zu entscheiden, ob noch eine zweite Lesung notwendig sei oder nicht.

Bernard Garnier will im Weiteren vorschlagen, dass alle Anträge dem Präsidenten schriftlich zu hinterlegen sind. Er werde sie dann selber auch in der jeweils anderen Sprache bekannt geben.

Am Freitagvormittag ist bereits eine weitere Sitzung vorgesehen. Dann soll die Geschäftsordnung zu Ende beraten werden, wenn dies nicht bereits am Mittwoch geschehen kann. Das Büro hofft aber, dass morgen mindestens die ersten beiden Kapitel der Geschäftsordnung verabschiedet werden. Dann steht nämlich fest, wie das Präsidium und das Büro künftig zusammengesetzt sein werden.

Die Fraktionen können darauf eingeladen werden, bis spätestens am Freitag morgen Wahlvorschläge einzureichen, um die Wahlen noch am Freitag über die Bühne zu bringen. Sollte das nicht möglich sein, sieht der Fahrplan vor, die Wahlen spätestens am Mittwoch, 4. Oktober, nachmittags abzuwickeln. Anschliessend findet nämlich die Vereidigung statt.

Die feierliche Vereidigung wird in der Aula der Universität Freiburg durchgeführt. Neben den Mitgliedern des Verfassungsrates sowie den geladenen Behörden und Gästen hat es dort noch für mindestens 600 interessierte Personen Platz, die, wie Mitglieder des Büros gestern hervorhoben, herzlich willkommen sind.

Neben dem feierlichen Gelöbnis als Höhepunkt der Zeremonie stehen Ansprachen von drei Persönlichkeiten und von zwei Mitgliedern des Jugendparlaments auf dem Programm. Vor dem Finale durch die Landwehr wird Bundesrat Joseph Deiss über den verfassungsrechtlichen Rahmen auf Bundes- und Europaebene sprechen.
Staatsratspräsidentin Ruth Lüthi wird sich Gedanken über die Umschreibung der Rolle des Staates in der Verfassung machen. Bernard Garnier, der als provisorischer Präsident auch der Vereidigung vorstehen wird, behandelt in der Eröffnungsansprache das Thema «Identität des Freiburger Volkes und deren Ausdruck in der Verfassung». Die Feier wird mit einem Apéro in der Ehrenhalle der Universität abgeschlossen, zu dem alle Teilnehmenden eingeladen sind.

In den letzten vier Wochen hat die Zusammensetzung der verfassungsgebenden Behörde verschiedene Änderungen erfahren. Am 24. August hat Claudine Gex-Repond (cvp, Greyerz) ihr Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Sie wurde durch Philippe Vallet, Bulle, ersetzt.

Am 28. August hatte Sarah Corpataux ( Offene Liste, Saane-Land) demissioniert. Ihr Nachfolger ist DSP-Grossrat Maurice Reynaud, der sich gleichzeitig aus dem Parlament zurückziehen will.
In der Stadt Freiburg ist auf der Liste der CVP Raymond Bossy zurückgetreten. Die erste Nachfolgende auf der Liste ist Laetitia Deiss. Sie hat aber die formelle Zustimmung ihres Arbeitgebers, dieses Amt ausüben zu können, noch nicht erhalten; hofft aber, an der Sitzung am Mittwoch bereits teilnehmen zu können. Bereits gemeldet haben die FN den Rücktritt von Beat Fasel (SVP, Sense), der durch Gaston Waeber, Tafers, ersetzt wurde. wb