Kanton

Donnerstag 28. September 2000, Kanton


Kommissionsarbeit nicht öffentlich
Eine Minderheit der Kommission zur Ausarbeitung der Geschäftsordnung für den Verfassungsrat hatte vorgeschlagen, dass nicht nur die Sitzungen des Plenums, sondern auch die Beratungen der Kommissionen öffentlich sein sollen. Für Patrik Gruber (sp, Düdingen) ging es beim Minderheitsantrag um nicht weniger als eine «radikale Änderung der Grundhaltung, die für Transparenz und Offenheit spricht».
Marcel Schuwey (svp, Villarepos) und Josef Fasel (cvp, Alterswil) gaben aber zu bedenken, dass die Anwesenheit von Publikum, etwa von Medienvertretern, den Ablauf stören und einen unerwünschten Druck ausüben könnte. Für Rose-Marie Ducrot (cvp, Châtel-St-Denis) gibt es zwar nichts zu verbergen. Gerade in der Kommissionsarbeit müsse es aber Gelegenheit geben, bestimmte Aussagen in einer gewissen Vertraulichkeit zu sagen und der Öffentlichkeit die Überlegungen und Vorschläge erst nachher mitzuteilen.
Als Kompromiss schlug alt Staatsrat und alt Ständerat Pierre Aeby vor, den Grundsatzentscheid, ob die Kommissionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten oder nicht, zu vertagen. Das könnte dann im Rahmen des noch auszuarbeitenden Kommunikationskonzeptes entschieden werden.
Um trotz der Bedenken den Weg der Offenheit und Transparenz zu ermöglichen, beantragte Jean-Bernard Repond (Öffnung, Bulle), grundsätzlich die Öffentlichkeit der Verhandlungen auch auf Kommissionsebene zu beschliessen mit der Möglichkeit, dass von Fall zu Fall, wenn es sich aufdrängt, der Ausschluss für eine gewisse Zeit möglich wäre. Nach Rückzug des Minderheitsantrags wurden die beiden Vorschläge Aeby und Repond deutlich abgelehnt.  wb

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