Zündstoff für Debatten
Vorschläge für politische Rechte
Im Rahmen der Vorbereitung der neuen Kantonsverfassung hat die SP-Fraktion verschiedene Positionspapiere erarbeitet. Gestern hat sie den Bericht über die «Politischen Rechte» vorgestellt.
Von MARTIN FRÖHLICH
Alain Berset, Präsident der SP-Fraktion, betonte an der Medienkonferenz die Wichtigkeit der politischen Rechte. Sie stellten das Fundament einer gut funktionierenden Demokratie dar. Ein wichtiges Element dieser Rechte sei das Stimm- und Wahlrecht. Die Behörden schöpften ihre Autorität aus der Zustimmung der Wähler. Je grösser die Wahlbasis sei, desto fester werde die Legitimation der Behörden.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer
Die SP-Fraktion stellte vier Anliegen bezüglich der politischen Rechte vor. Eines davon befasst sich mit der Einführung des Stimm- und Wahlrechtes für Ausländerinnen und Ausländer, welche seit mindestens fünf Jahren im Kanton leben.
Im Kanton Freiburg leben zirka 30 000 Ausländerinnen und Ausländer, welche sozial integriert sind, am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben und Steuern bezahlen. Was aber die grundlegenden politischen Rechte anbelangt, sind sie nach wie vor ausgeschlossen. Ihnen werden somit nur Pflichten auferlegt, jedoch keine Rechte zugebilligt. Dies ist für die SP-Fraktion ein unhaltbarer Zustand. Integration setze die Möglichkeit zur politischen Partizipation voraus, hiess es.
Als weiteres Argument zieht die Partei den Kanton Neuenburg heran, der bereits über ein Wahlrecht für Ausländer verfügt. Es sind bisher keine Probleme aufgetaucht.
Als weiteres Argument zieht die Partei den Kanton Neuenburg heran, der bereits über ein Wahlrecht für Ausländer verfügt. Es sind bisher keine Probleme aufgetaucht.
Stimmrecht für 16-Jährige
Die SP-Fraktion möchte das Mindestalter für die Teilnahme am politischen Entscheidungsprozess auf 16 Jahre hinuntersetzen. Sie begründet ihren Vorschlag mit der allgemein beobachtbaren Reife vieler Jugendlicher, welche beispielsweise in eigenverantwortlichen Entscheidungen über die berufliche Laufbahn ihren Ausdruck findet. Ausserdem lässt sich mit der politischen Beteiligung die Kluft zwischen der älteren und der jüngeren Generation überbrücken.
Konstruktives Referendum und Volksmotion
Das konstruktive Referendum ermöglicht laut der SP-Fraktion, nur einzelne, umstrittene Elemente einer Gesetzesvorlage zur Abstimmung zu bringen, ohne dabei das gesamte Paket zu gefährden. Deshalb soll dieses nützliche Instrument Eingang in die Verfassung finden.
Ein weiteres demokratisches Instrument stellt die Volksmotion dar. Damit erhalten mindestens 100 Personen die Möglichkeit, eine Motion im Parlament einzureichen, welche dieselbe Behandlung erfährt wie der Vorschlag eines Ratsmitgliedes. Diese neue Partizipationsmöglichkeit soll die Bevölkerung dem Parlament näher bringen und somit der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenwirken.
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